Swoboda und Berger: Volksbegehren bescheidenes Ergebnis

Wien (SK) "Das Volksbegehren der FPÖ konnte nur ein bescheidenes Ergebnis erzielen. Nach relativen Prozentzahlen liegt es nur an sechster Stelle der bisher in Österreich abgehaltenen Volksbegehren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Leiters der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda und der oberösterreichischen SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Eine große Mehrheit der Bevölkerung hat - auch in den Grenzregionen - letztendlich nicht unterschrieben, obwohl auch hier sicher noch viele Atomkraftgegner zu finden gewesen wären. Diese Mehrheit hat die parteipolitische Ausrichtung des Volksbegehrens erkannt - und ist der FPÖ nicht auf den Leim gegangen." Diese Stimmen seien genauso ernst zu nehmen, wie jene der Unterzeichner des Volksbegehrens. ****

"Wie die Umfragen zeigen, konnte nur ein geringer Teil der FPÖ-Wähler für das Volksbegehren mobilisiert werden. Das Ergebnis macht aber deutlich, dass viele Österreicher um die Sicherheit von Temelin besorgt sind", so Berger und Swoboda.

"Der Schüssel-Zeman-Pakt alleine reicht nicht aus, um den Österreichern diese Sorge zu nehmen. Es braucht daher auf gesamteuropäischer Ebene Initiativen gegen die Atomkraft, wie wir sie im Europäischen Parlament schon immer gesetzt haben - und auch weiterhin werden", so die Erklärung.

"Viele der Atomkraftgegner haben nicht unterschrieben, weil sich das Volksbegehren gegen den Beitritt Tschechiens und die Erweiterung der Europäischen Union richtete. Nun sollte auch den 'Strategen' in der FPÖ klar werden, dass sich eine Volksabstimmung gegen die Erweiterung nicht auszahlen würde." (Schluss) ml/mm

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