Abfallwirtschaftsgesetz passiert den Ministerrat

Trotz einiger Entschärfungen noch weiterer Verbesserungsbedarf im Parlament

Wien (PWK055) - Das im Begutachtungsverfahren teilweise heftig umstrittene Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), das die rechtlichen Vorschriften für den umweltschonenden Umgang mit Abfall enthält, wurde am Dienstag vom Ministerrat dem Parlament zugeleitet. Die Regierungsvorlage wird in den nächsten Wochen im Nationalrat weiter behandelt. Trotz einiger Entschärfungen erwartet sich die Wirtschaft bei diesen Beratungen noch Verbesserungen in einigen Detailpunkten.

"Die Regierungsvorlage präsentiert sich im Vergleich zum Begutachtungsentwurf vom September bereits in einer abgerundeteren Fassung und geht auch auf manche Vorschläge der Wirtschaftskammer Österreich ein", erklärt dazu WKÖ-Generalsekretär-Stv. Dr. Reinhold Mitterlehner. Als Beispiele nennt Mitterlehner die Einführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens sowie eine sinnvolle Reduktion innerbetrieblicher Aufzeichnungsverpflichtungen.

Insgesamt wird das Vorhaben der Modernisierung des Abfallrechts von der Wirtschaft unterstützt, da damit die überfällige Zusammenfassung derzeit einander häufig im Weg stehender Bundes- und Landesvorschriften erreicht wird, unterstreicht Mitterlehner.

Ein noch offener Wunsch der Wirtschaft ist es, eine bessere Harmonisierung der Regierungsvorlage mit der Verwaltungsreform (Einführung des "one-stop-shop", Verkürzung von Instanzenzügen u.a.m.) bei den Feststellungs- und Genehmigungsverfahren herbeizuführen. Damit soll sowohl in der Verwaltung als auch in den Betrieben der überbordende Verwaltungsaufwand eingedämmt werden. Weiters sollten die betrieblichen Abfallwirtschaftskonzepte nicht zweigleisig, und zwar sowohl nach dem Abfall- als auch nach dem Gewerberecht, gefordert werden. "In diesen Fällen ist noch eine Überarbeitung des Gesetzestextes notwendig", stellt Mitterlehner fest. (hp)

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