OVS043: Pressekonferenz der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik

Wien (OTS) - Pressekonferenz der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, 22. Jänner 2002, Presseclub Concordia, 1010 Wien

Ein Volksbegehren am Prüfstand
Eine Analyse des Volksbegehrens "Veto gegen Temelín"

Referenten:
Prof. Herbert Krejci
Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik

Dr. Heinz Kienzl
Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik

Dr. Gerhard H. Bauer
Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik

In Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft (SWS) vom 14. bis 19. Jänner 2002 eine Telefonumfrage durchgeführt (Tel SWS 131, N = 997), bei der die Einstellung der Österreicher zum Volksbegehren "Veto gegen Temelín" erhoben werden sollte. Die Stichprobe umfasste die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren mit einer Quotierung der österreichischen Bundesländer.

Hauptergebnisse:

- Beteiligung am Volksbegehren

Die Österreicher antworteten auf die Frage, ob sie beabsichtigten, das Volksbegehren "Veto gegen Temelín" zu unterschreiben, wie folgt:

Ich habe es schon unterschrieben 13 %
Ich werde es sicher unterschreiben 28 %
Ich weiß noch nicht, ob ich es unterschreiben werde 12 %
Ich werde es nicht unterschreiben 43 %
Ich will mich dazu nicht äußern 1 %
Weiß nicht 3 %

- Motive, das Volksbegehren zu unterschreiben

Auf die Frage, warum sie das Volksbegehren unterstützen wollten, antworteten die Befragten wie folgt (Mehrfachantworten waren möglich!)

Weil ich Angst vor dem AKW Temelín habe 79 % Weil ich für einen europaweiten Ausstieg
aus der Kernenergie bin 77 %
Weil Tschechien durch das Volksbegehren
gezwungen wird, Temelín zu schließen 42 % Weil ich einen EU-Beitritt Tschechiens verhindern will 16 %
Weil es die Kronen-Zeitung unterstützt 14 % Weil ich die FPÖ unterstützen will 11 %

- Motive, das Volksbegehren nicht zu unterschreiben

Auf die Frage, warum sie das Volksbegehren nicht unterstützen wollten, antworteten die Befragten wie folgt (Mehrfachantworten waren möglich!)

Weil der EU-Beitritt Tschechiens nicht am Thema Temelín scheitern darf 63 %
Weil ich glaube, dass das Volksbegehren nichts
bewirken kann 49 %
Weil ich die FPÖ nicht unterstützen will 45 % Weil es die Kronen Zeitung unterstützt 17 % Weil ich der friedlichen Nutzung der Kernenergie
insgesamt positiv gegenüberstehe 13 % Weil ich keine Angst vor dem AKW Temelín habe 9 %

- Die Österreicher halten das Volksbegehren mehrheitlich für ein Volksbegehren der FPÖ - nur ein knappes Viertel sieht es als überparteilich an

Die Österreicher sagen (Mehrfachantworten waren möglich!):
Das Volksbegehren "Veto gegen Temelín"

... ist ein Volksbegehren der FPÖ 65 %
... ist ein überparteiliches Volksbegehren 24 %
... ist ein Volksbegehren der Kronen Zeitung 23 %

- Die Österreicher glauben, dass das Volksbegehren deshalb von den freiheitlichen Mandataren Kabas, Windholz und Achatz eingeleitet wurde ...

weil sie ein populäres Thema besetzen wollen 54 % weil sie Wählerstimmen gewinnen wollen 51 % weil sie die Osterweiterung der EU verhindern wollen 35 %
weil sie überzeugt sind, dass man dadurch das AKW Temelín stilllegen kann 30 %

- Knapp der drei Viertel der Österreicher glauben nicht, dass durch das Volksbegehren die Stilllegung Temelíns erreicht werden kann

22 % sagen: Durch das Volksbegehren kann die Stilllegung Temelíns erreicht werden
72 % sagen: Dies kann durch das Volksbegehren nicht erreicht werden

- Ein Fünftel der Österreicher will ein Veto des Parlaments bei einer Unterschriftenzahl von 100.000 - rund 40 % sind generell gegen ein Veto

Die Österreicher sind für folgende Vorgangsweise des Nationalrats:

Veto ab 100.000 Unterschriften 19 %
Veto erst ab 500.000 Unterschriften 14 %
Veto erst ab 1 Million Unterschriften 11 %
Kein Veto, egal wie viele Unterschriften 42 %

- Die Österreicher meinen zu 29 %, dass das Volksbegehren viel zur Verbesserung der Sicherheitsstandards europäischer Kernkraftwerke beitragen kann, 38 % sagen, es könne wenig dazu beitragen - 29 % glauben nicht, dass es etwas dazu beitragen kann.

- Rund die Hälfte der Österreicher glaubt (47 %), dass die österreichisch-tschechischen Beziehungen durch das Volksbegehren dauerhaft belastet werden, 43 % glauben dies nicht.

- Fast zwei Drittel der Befragten (65 %) glauben, dass die EU das österreichische Parlament im Falle eines Vetos umstimmen werde, das Veto zurückzunehmen, nur 9 % meinen, dass Tschechien aufgrund eines österreichischen Vetos nicht in die EU aufgenommen werde. 3 % glauben, dass die EU Österreich nahe legen wird, aus der EU auszutreten.

- 14 % wollen, dass Österreich Tschechien anbietet, für jene Kosten aufzukommen, die sich aus der Stilllegung Temelíns ergeben - 79 % sind dagegen.

- Nur 2 % halten die bisherigen Auseinandersetzungen um Temelín für einen großen Erfolg, 13 % halten sie für einen großen Misserfolg.

Achtung!

Detaillierte Ergebnisse und Grafiken zu unseren Umfragen sind ab 22. Jänner 2002, 11 h auf unserer Homepage http://www.euro-info.net unter den Rubriken "Studien und Pressekonferenzen" abrufbar!

Rückfragen & Kontakt:

Herr Dr. Gerhard Bauer
Frau Schreiber
Tel.: 533 49 99
Fax: 533 49 40
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