SCHIEDER: EUROPARAT ALS OMBUDSMANN FÜR MENSCHENRECHTE UND DEMOKRATIE Programmatische Antrittsrede des neuen Europarats-Präsidenten

Straßburg (PK) - Ein verstärktes Engagement des Europarats in dessen Rolle als Ombudsmann für Menschenrechte und Demokratie kündigte der gestern gewählte neue Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Abgeordneter Peter Schieder, gestern in seiner programmatischen Antrittsrede an. Der Europarat müsse seine Grundsätze glaubwürdig und überzeugend vertreten und dabei auch auf neue Herausforderungen reagieren. Schieder sieht die Straßburger Organisation in diesem Zusammenhang vor allem im Kampf gegen Terrorismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gefordert.

Weiters sprach sich Schieder für eine Modernisierung des Europarates aus. Im Einzelnen will sich der neue Präsident für eine Verstärkung der Einflussmöglichkeiten der Nationalen Parlamente auf den Europarat einsetzen. Unter Schieders Präsidentschaft soll es darüber hinaus auch zu einer Forcierung der Rolle der Frauen im Europarat kommen.

Was die Erweiterung des Europarates betrifft, so stehe einer Aufnahme Bosniens nun nichts mehr im Wege, meinte Schieder. Gute Chancen sah er auch für den Einzug Jugoslawiens in die Organisation.

Als weiterhin problematisch stufte Schieder hingegen die Situation in Weißrussland ein, wobei er allerdings zu bedenken gab, dass eine Isolation des Landes am Status quo nichts ändern werde. Aufgabe des Europarates könne es vor diesem Hintergrund nur sein, die demokratischen Kräfte in Weißrussland zu unterstützen.

Klar ist für Schieder auch, dass die Einhaltung der Grundsätze des Europarates Voraussetzung für die Aufnahme jeglicher Kontakte mit der Organisation sei. In diesem Zusammenhang wies er mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe hin.

Abgeordneter Peter Schieder (S) wurde gestern in Straßburg zum Präsidenten der parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Der Außenpolitische Sprecher der SPÖ, der von der Sozialdemokratischen Gruppe im Europarat nominiert wurde und keinen Gegenkandidaten hatte, trat damit die Nachfolge des Liberalen Lord Russel Johnston an. Dem österreichischen Nationalrat gehörte Schieder von 1970 bis 1973 und ab 1984 wieder an. Er ist Obmann des Außenpolitischen Ausschusses und außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion. Von 1971 bis 1974 sowie wieder ab 1987 gehört er der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an, seit 1991 als Vizepräsident sowie als Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion. (Schluss)

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