Muzik: Generalverkehrsplan ist Desasterplan für Niederösterreich

Verkehrsoffensive von Forstinger und Pröll im Juni 2001 outet sich als Kaffeeplauscherl

St. Pölten, (SPI) - "Für was haben NÖ Landesverkehrsreferent VP-LH Erwin Pröll und FP-Ministerin Monika Forstinger eigentlich im Juni 2001 die große" Verkehrsoffensive" verkündet, wenn heute selbst VPNÖ-Mandatare zugeben müssen, dass der kürzlich von Forstinger präsentierte Generalverkehrsplan "noch nachverhandelt" werden muss. Prölls und Forstingers Gipfel degradierte sich damit zum ‚Kaffeeplauscherl', der Generalverkehrsplan zum Desasterplan für Niederösterreich. Das größte Bundesland Österreichs mit dem größten Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur wird sträflichst vernachlässigt. Nach dem Versagen Prölls müssen wir Niederösterreicher wieder "nachverhandeln". Für was haben wir eigentlich einen Landesverkehrsreferenten - zum durch- und umsetzen, oder bloß zum nachgeben und nachverhandeln", kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, das verkehrspolitische Chaos von Pröll und Forstinger.****

Der Generalverkehrsplan berücksichtigt NÖ praktisch nicht. Nicht nur dass das Wald- und Weinviertel ‚weiße Flecken' sind und praktisch keine wichtige Baumaßnahme in Angriff genommen wird, fehlen auch viele andere Lückenschlüsse und Ausbauvorhaben im Straßen- bzw. Schienennetz. Es gibt keine Pläne für die Errichtung hochrangiger und leistungsfähiger Verbindungen Richtung Bratislava/Slowakei, Sopron/Ungarn und Brünn/Tschechien, was vor allem im Hinblick auf die EU-Osterweiterung in ein Verkehrschaos münden wird. Eine Hochleistungs-Südbahn mit Semmering-Lösung kommt bei Forstinger ebenso nicht vor wie ein Ausbau der Franz-Josefs-Bahn. Hochleistungsstrassen sind für das Waldviertel nicht vorgesehen, die Achse Wien-Stockerau-Horn-Gmünd-Freistadt-Linz fehlt vollkommen, die Ost-West-Achse im oberen Wein- und Waldviertel -Hohenau-Mistelbach-Hollabrunn-Horn-Gmünd - ist ebenso in Forstingers und Prölls Plan nicht zu finden.

"Bereits im Sommer letzten Jahres hat die SPÖ ein wesentlich besseres Konzept vorgelegt. Es sieht bis zum Jahr 2020 österreichweit Infrastrukturinvestitionen von rund 30 Mrd. Euro vor. Diese Mittel sind aus dem Budget und den Mauteinnahmen aufzubringen, sodass eine Schuldentilgung bereits 2040 abgeschlossen wäre. Leider findet aber die Kompetenzlosigkeit der vergangenen Jahre im Infrastrukturministerium seine Forstsetzung - und die ÖVP-Niederösterreich und ein ohnehin durchsetzungsschwacher Landesverkehrsreferent Pröll trägt diese Unfähigkeit aus Koalitionsräson auch noch mit", so Muzik abschließend.
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