"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Die "Sprengkraft" bleibt

Ausgabe vom 22.01.2002

Die Propaganda für dieses nationale Täuschungsmanöver war beispiellos. Die Kritik aus Prag war entsprechend maßlos wahr, wodurch sie das Gegenteil bewirkte. Selbst Klestil und Gusenbauer mussten als Verteidiger einspringen und ins Lot bringen, was nie im Lot war. Wer sollte sich da noch zurechtfinden? Was sie da wirklich unterschrieben haben, ist wohl den wenigsten Volksbegehrern völlig klar. Es ist ihnen nicht zu verargen. Auch Parlament und Regierung wissen heute nicht, was aus diesem Begehren noch wird.

Es beinhaltet das Veto gegen die EU-Ost-Erweiterung. Und damit bleibt das Temelin-Volksbegehren erst recht nach diesem Ergebnis von höchster "Sprengkraft" für die Koalition. Doch auffallend war schon gestern eine gewisse Zurückhaltung im Jubel. Zum einen war es trotz eindeutiger Ausrichtung der FPÖ nicht gelungen, ihre eigene Klientel flächendeckend zu mobilisieren. Zum anderen dürfte der FPÖ ein Koalitionsbruch zur Zeit nicht ins Kalkül passen. Schon wird kalmiert, um die eigene Regierungsfähigkeit wenigstens für sich selbst nicht in Zweifel zu ziehen. Die ÖVP wird gemahnt, nicht gegen die Bevölkerung zu regieren.

Nun. Die deutlich überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat sich nicht blenden und belügen lassen. Sie hat nicht aus Unwissenheit, sondern im Wissen der Fakten das Volksbegehren nicht unterschrieben. Diese übergroße Mehrheit hat ebenso das Recht, von der Regierung vertreten zu werden. Es liegt nun am Parlament, das Volksbegehren zu behandeln und die Konsequenzen daraus zu ziehen, zum Vorteil Österreichs und seiner Menschen.

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