KURIER-KOMMENTAR: Alle ernst nehmen, die nicht unterschrieben

Christoph Kotanko über das Ergebnis des FPÖ-Volksbegehrens

Wien (OTS) - Nach der größten Werbekampagne der letzten Jahre haben viele das FPÖ-Krone-Begehren unterschrieben. Die notwendige Mindestanzahl ist überschritten. Daher wird das Anliegen dem vorgesehenen Procedere im Parlament unterzogen.

Politisch wichtiger ist, dass die übergroße Mehrheit jener ernst genommen wird, die sich von dieser Lügenpropaganda nicht locken ließen und die Partei-Aktion bewusst nicht unterstützten. Dass es dieses Bewusstsein gab, kann man getrost annehmen. Wochenlang hatte die zweitgrößte Partei des Landes im Verein mit der größten Zeitung das Veto gegen Tschechien als eine nationale Pflicht beworben. Diesem Trommelfeuer konnte kaum jemand von den 5,82 Millionen Unterschriftsberechtigten entkommen.

Nun muss man sich nach den Motiven derer fragen, die unterschrieben haben, und nach den Gründen jener, die sich dem Gesinnungsdruck verweigerten. Gegen die Atomkraft zu sein, ist fast Staatsreligion. Das Dogma basiert auf einer weit verbreiteten Geschichtsfälschung, die aus der Volksabstimmung gegen Zwentendorf ein klares Nein zum AKW macht. In Wahrheit war es 1978 eine ganz knappe innenpolitische Entscheidung gegen Bruno Kreisky.

Es gibt natürlich gute Gründe, gegen die Kernkraft zu sein. Sie bewogen viele, das Veto-Begehren trotz seines Blauschimmels zu unterschreiben. Andere wollten ihr Unbehagen wegen der Europapolitik ausdrücken. Eine diffuse Politiker-Verdrossenheit hat auch mitgespielt. Die Mehrheit der Nicht-Unterzeichner ist genauso umwelt-und verantwortungsbewusst. Sie wollte sich nur nicht vor den Karren einer Partei spannen lassen, die einen Zwischenwahlkampf probierte. Und, wichtiger: Nach fünf Jahren EU-Mitgliedschaft ist die Union und das, was sie will (Euro, Erweiterung) für die große Mehrzahl der Österreicher kein Horror mehr. Daher greift die freiheitliche Angstpolitik bei der Mehrheit nicht.

Die FPÖ ist, mit der Krone, wieder auf der Verliererseite. Ihre jetzige Obfrau Riess-Passer war schon Veranstalterin des kläglich gescheiterten Anti-Euro-Volksbegehrens (inzwischen ist FPÖ-Finanzminister Grasser zum Euro-Fan mutiert). Ihre Europa-Feindlichkeit werden die Blauen nicht ablegen. Ihre Anti-Haltung ist ein alter nationalistischer Reflex, aber auch Taktik: Keine andere Partei besetzt das Thema so eindeutig. Damit lässt sich unter Umständen etwas gewinnen, nur eines nicht - die Anerkennung und Glaubwürdigkeit als Regierungspartei. Das aber ist ein Problem für die ÖVP. Schüssel hat es lange Zeit verstanden, die Teilung seines Bündnisses in der entscheidenden Europa-Frage zu verschleiern - bis Temelin. Jetzt ist die Spaltung offenkundig.

Sie wird bis zu den Wahlen 2003 eher größer, weil in den nächsten Monaten die Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern in die heiße Phase kommen. Der Dauerstreit ist programmiert. Ein Sonderfriede Schüssels mit Haider ist nicht möglich, denn der Kanzler muss auf seine Klientel Rücksicht nehmen. Die Mehrheit der bürgerlichen Wähler ist pro-europäisch. Schüssel ist verloren, wenn er sie verliert.

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