KUKACKA: GENERALVERKEHRSPLAN BRINGT VERKEHRSPOLITISCHE WENDE: STATT KOORDINIERTEM INFRASTRUKTURAUSBAU LANGFRISTIGE PLANUNG

Wien, 21. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Nach Jahren des unkoordinierten Infrastrukturausbaus unter sozialdemokratischen Verkehrsministern ist nun die neue Bundesregierung daran gegangen, mit dem neuen Generalverkehrsplan das hochrangige Straßen- und Schienennetz in Österreich nach standortstrategischen und verkehrspolitischen Gesichtspunkten zu optimieren. Dabei werden auch die hochrangigen Verkehrsnetze von Straße und Schiene miteinander verknüpft und die Lücken im hochrangigen Straßen- und Schienennetz nach einem Prioritätenplan geschlossen, sowie die Aufwendungen für die Infrastruktur in ein vertretbares Verhältnis zum Nutzen gestellt. Das stellte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Montag, fest. ****

Im Gegensatz zum Generalverkehrsplan habe sich der Verkehrsmasterplan von SP-Minister Einem darin erschöpft, bis Ende dieses Jahrzehnts 143 Milliarden Schilling durch Verordnungen im Schienenausbau festzulegen. Dabei waren aber wichtige Ausbauvorhaben wie der Neubau der Westbahnstrecke Wien - St. Pölten in diesem Budgetrahmen gar nicht enthalten. Auch die Sanierung der Autobahnen und ihr Lückenschluss und vor allem der Anschluss des hochrangigen Straßennetzes an die EU-Erweiterungskandidaten wurde durch diesen Masterplan behindert, statt diese Projekte zügig für die Zukunft in Angriff zu nehmen, kritisierte Kukacka.

Bei der Höhe der geplanten elektronischen LKW-Maut solle sich Österreich grundsätzlich an Deutschland orientieren, forderte Kukacka, wobei in Österreich aufgrund der exponierten geographischen Situation noch ein entsprechender Topographie-Zuschlag einzuheben wäre. In sensiblen Regionen müsse mit der EU für den Alpentransit eine entsprechend höhere Maut ausverhandelt werden, meinte der Verkehrssprecher. Er verwies aber darauf, dass es bei der Mauthöhe zu einer Abstimmung mit der EU-Kommission kommen müsse, weil die Höhe der Mauten durch die EU-Wegekosten-Richtlinie begrenzt ist und sich laut EU-Richtlinie die Maut an den Kosten der Errichtung und Erhaltung der Strecken orientieren müsse. Jedenfalls habe Österreich nur einen begrenzten Spielraum, was die Festlegung der Mauthöhe betreffe, stellte Kukacka zu entsprechenden Forderungen der SPÖ und der Arbeiterkammer fest. Die LKW-Maut müsse aber verursachergerecht und nach der Achszahl und dem Schadstoffausstoß des betreffenden LKWs festgelegt werden.
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