Kogler: Manipulierte Abfangjäger-Ausschreibung aufklärungsbedürftig

Scheibner u. Bartenstein verweigern parlamentarische Kontrolle

OTS (Wien) - Zwei Tage vor Ende der Ausschreibungsfrist für den geplanten Ankauf von neuen Abfangjägern erneuert der Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, seine Vorwürfe bezüglich des Ausschreibungsverfahrens. "Alles weist darauf hin, dass die Ausschreibung zu Gunsten eines Anbieters manipuliert wurde. BM Scheibner konnte bis dato keinen einzigen Vorwurf entkräften", so Kogler.

Im Bereich der sogenannten Gegengeschäfte konnten weder Verteidigungsminister Scheibner noch Wirtschaftsminister Bartenstein belegen, dass sich diese sogenannten Gegengeschäfte als wirtschaftspolitisch sinnvoll oder nützlich für die Republik erweisen. "Wir bleiben dabei: Gegengeschäfte sind Luftgeschäfte. Als Vorwand für die Beschaffung sind sie ungeeignet. Sie sind dazu da, die Entscheidung über das sogenannte Grundgeschäft zu vernebeln und um eine begleitende Kontrolle und Transparenz zu verunmöglichen", untermauert Kogler seine Vorwürfe.

"Die Bundesregierung schert sich keinen Deut darum, Licht in die dubiosen Vorgänge zu bringen, das Parlament darüber aufzuklären oder die Bevölkerung zu informieren", kritisiert der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses.

"Die grösste Beschaffung der zweiten Republik steht unmittelbar bevor. Rund 2 Milliarden Euro sollen beim Fenster hinaus geworfen werden. Die Vorgänge in den letzten Wochen und Monaten und die Aufklärungsverweigerung seitens Scheibners und Bartensteins bestätigen alle Kritikpunkte", schließt Kogler.

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