AUER: KLEINE BRENNEREIEN VOR DEM AUS GERETTET Erlass des Finanzministeriums im Alkoholsteuergesetz regeln

Wien, 21. Jänner 2002 (ÖVP-PK) "Es war knapp. Aber das Engagement der bäuerlichen Interessenvertreter hat sich gelohnt", zeigt sich der oberösterreichische ÖVP-Abgeordnete Jakob Auer erfreut, dass es doch noch gelungen ist, eine Neuregelung für kleine Verschlussbrennereien in einem Erlass des Finanzministeriums zu regeln. "Schließlich sind die alten Regelungen mit Ende 2001 ausgelaufen. Viele kleine Brennereien wären vor dem Aus gestanden", so Auer. ****

"Die Kompromissfindung war nicht einfach. Aber der nun fixierte Erlass ist nicht nur für die betroffenen Verschluss-brennereien existentiell bedeutend, sondern in seiner Anwendung zeitgemäss und weniger bürokratisch", lobt Auer die zukunftsweisende und mutige Entscheidung. Dem Personalproblem der Zollämter wurde Rechnung getragen und der Aufwand für die Kontrolle entspricht nun einigermassen den zu erwartenden Steuereinnahmen.

Kleine Brennereien, mit einer durchschnittlichen Jahres-erzeugnis bis 1.000 Liter Alkohol können über schriftlichen Antrag als Verschlussbrennereien mit allen dafür vorgesehenen Rechten (monatliche Alkoholfeststellung durch das Zollamt, Entrichtung der Alkoholsteuer im Nachhinein, etc.) und Pflichten zugelassen werden. Die einzelnen Kriterien der Zulassung und Überwachung sind im neuen Erlass klar geregelt.

"Damit wurde kleinen Brennereien ein klares Regelwerk in die Hand gegeben. Im Sinne einer kontinuierlichen bäuerlichen Standortsicherung ist es aber wünschenswert, dass dieser Erlass künftig im Alkoholsteuergesetz geregelt wird", mahnt Auer eine weiterführende Debatte zu diesem Thema ein. "Schließlich ist es ein leichtes, Erlässe wieder zurückzunehmen. Für die Landwirte ist Kontinuität in steuerrechtlichen Fragen aber existentiell entscheidend", schloss Auer.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK