VP-Klubobmann TSCHIRF: SPÖ verweigert Diskussion über Reformen bei der Vergnügungssteuer

Wien (ÖVP-Klub) Enttäuscht reagierte heute der gf. Klubobmann der Wiener VP, LAbg. Dr. Matthias TSCHIRF, auf die Ablehnung eines VP-Antrages in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses. Die VP hatte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beantragt, die über Reformen bei der Wiener Vergnügungssteuer beraten sollte. "Aus unverständlichen Gründen will die SPÖ über diese notwendigen Reformen nicht einmal reden", ärgerte sich TSCHIRF nach der Sitzung.***

Der Antrag war von den VP-Gemeinderäten TSCHIRF, AICHINGER und GERSTL in einer Gemeinderatssitzung am 13. Dezember vergangenen Jahres eingebracht worden und stand im heutigen Ausschuss zur Diskussion. "Sinn der von uns beantragten Arbeitsgruppe war es, über eine Reform beim Vergnügungssteuergesetz von 1987 zu diskutieren und es endlich auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen", erklärte TSCHIRF. Zuletzt hatte es in Wien heftige Debatten um dieses Gesetz gegeben, als es um konkrete Probleme im Zusammenhang mit Clubbing-Veranstaltungen gegangen war.

"Wir müssen leider immer wieder aufs neue feststellen, wie sich die Wiener SPÖ hinter ihrer absoluten Mehrheit versteckt und jegliche Diskussion von Sachfragen im Keim ersticken will", so TSCHIRF. Es sei bedauerlich, dass eine Stadtregierung in solch wichtigen Fragen auf das Know-how von Oppositionsparteien verzichten wolle. "Die SPÖ handelt offenbar nur dann, wenn wirklich der Hut brennt", erinnerte TSCHIRF an die Debatte rund um die steuerlichen Verpflichtungen für Clubbing-Veranstalter. "Es wäre an der Zeit gewesen sich dieser Problematik - unabhängig von einem Anlassfall - anzunehmen." Diese Chance - so TSCHIRF abschließend - habe die SPÖ leider ungenützt gelassen. "Mauern und sich hinter absoluten Mehrheiten zu verstecken scheint leider bei der roten Wiener Stadtregierung Vorrang vor berechtigten Bürgerinteressen zu haben."****

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