Fischer zum Temelin-Volksbegehren: "Mit offenem Visier kämpfen

Fischer und Swoboda präsentierten "Global Democracy Award"

Wien (SK) "Das ganze Temelin-Volksbegehren ist demokratiepolitisch mit einer Reihe von Problemen behaftet: es wird zum Beispiel nicht mit offenem Visier gekämpft", sagte Nationalratspräsident Heinz Fischer anlässlich der Präsentation des "Global Democracy Award" am Montag. Der Preis hat das Ziel, demokratiepolitische Entwicklungen in einzelnen Ländern zu bewerten. Aus demokratiepolitischer Sicht sei ein plebiszitäres Element wie ein Volksbegehren zwar ein sinnvolles Korrektiv in der repräsentativen Demokratie, es könne aber nicht angehen, so Fischer, dass bei so einem Volksbegehren der Inhalt A in der Verpackung B verkauft werde. ****

Der SPÖ-Delegationsleiter im europäischen Parlament, Hannes Swoboda, der ebenso "von Anfang an mit Begeisterung" am Projekt Demokratiepreis mitgewirkt hat, ergänzte den europäischen Aspekt in der Debatte: "Das Beispiel Italien zeigt, dass Demokratie immer auch eine Frage der Entwicklung ist und sich genauso in die andere Richtung bewegen kann. Die Kombination von politischer, wirtschaftlicher und Medienmacht dort ist sicher demokratiegefährdend."

Fischer nannte den Kampf für das Durchsetzten demokratischer Strukturen eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt. "Das ist aber noch nicht einmal ansatzweise erfüllt." Der Vorteil des "Global Democracy Award", der regelmäßig ein Ranking über die demokratiepolitische Entwicklung der bewerteten Länder veröffentlichen wird, sei der Gedanke, das Niveau an Demokratie messbar zu machen.

Weiter auf das Beispiel Italien eingehend, zeigte Swoboda Unverständnis darüber, dass "die EU-Wettbewerbskommission zwar darauf achtet, dass es nicht zu Konzentrationen bei der Produktion von Autobussen oder Möbeln kommt, dass sie im Bereich Medien aber blind ist." In der Türkei sieht der Europaparlamentarier "eine Wandlung zum Besseren, von volldemokratischen Verhältnissen kann aber keine Rede sein." Auch in den EU-Beitrittskandidaten seien noch "demokratiepolitisch bedenkliche Elemente vorhanden, zum Beispiel was die Korruption betrifft. Diese ist Gift für jede Demokratie." Swoboda plädierte dafür, die Entwicklung von Demokratien immer auch im Zusammenhang mit dem sozialen Standard der Länder zu sehen. (Schluss) re

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