Böhmdorfer: Weiteren Musterprozess gewonnen; Bahnbrechendes Urteil des OGH zum kostenlosen Reiserücktritt bei Türkeireisen

Wien(OTS) - Die Verschärfung der Sicherheitslage durch Terrordrohungen der PKK im Frühjahr 1999 berechtigte Frühbucher zum kostenlosen Vertragsrücktritt. Der VKI führte im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz einen exemplarischen Musterprozess, der weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat, und bekam recht. "Ein bahnbrechender Erfolg!", freut sich auch Konsumentenschutzminister BÖHMDORFER, "Nun können auch viele andere verärgerte Urlauber ihr Recht einfordern."

Zur Erinnerung: Im Februar 1999 wurde der PKK-Führer Abdullah Öcalan festgenommen und wenig später zum Tode verurteilt. Bombenanschläge und Terrordrohungen der PKK, mit denen die gesamte Türkei zum Kriegsgebiet erklärt wurde, waren die Folge. International berichteten die Medien von blutigen Auseinandersetzungen und der Eskalation der Gewalt in dem bei den Österreichern so beliebten Urlaubsland. Das Außenamt bestätigte ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für Touristen und warnte vorübergehend vor Reisen in die Osttürkei. Verunsicherte Urlauber stürmten daraufhin die Reisebüros und versuchten ihre Reisebuchungen kostenlos zu stornieren. Die Reiseveranstalter reagierten zwar teils kooperativ und akzeptierten Reiserücktritte bzw. boten kostenlose Umbuchungen an. Manche Veranstalter zeigten sich jedoch uneinsichtig und forderten trotz allem Stornogebühren.
So auch im konkreten Fall: Eine Familie mit 2 minderjährigen Kindern buchte bereits Anfang Februar - und damit noch vor der Festnahme Öcalans - eine Reise nach Antalya. Danach spitzte sich die Lage von Woche zu Woche zu. Als schließlich im Juli ein Aufflammen der Terrorakte drohte, erklärten die Urlauber doch ihren Vertragsrücktritt. Sie zahlten die Stornogebühr "vorbehaltlich der rechtlichen Klärung und der Rückforderung."
Der VKI führte im Auftrag des BMJ einen Musterprozess und forderte die Stornogebühr zurück. "Der OGH hat nun dem Konsumenten recht gegeben und verurteilte den Reiseveranstalter zur Rückzahlung der Stornogebühr", freut sich Konsumentenschutzminister BÖHMDORFER über das aktuelle Urteil.

Ausschlaggebend für dieses Urteil war, dass sich im konkreten Fall die Sicherheitslage in der Türkei erst nach der Reisebuchung wesentlich verschlechtert hat, ein Reiseantritt somit unzumutbar wurde. Die angebotene (kostenlose) Umbuchung der Reise mussten die Urlauber im konkreten Fall nicht akzeptieren. Konsumentenschutzminister BÖHMDORFER weist jedoch darauf hin, "dass in anders gelagerten Fällen eine Umbuchung möglicherweise akzeptiert werden muss." Auch wenn im vorliegenden Fall die Anschläge tatsächlich in einiger Entfernung vom Urlaubsort stattfanden, so war laut OGH die Türkei zur damaligen Zeit trotzdem insgesamt als gefährliches Gebiet einzustufen.
"Gestützt auf dieses wegweisende Urteil, können nun alle Konsumenten, die vor der Festnahme Öcalans eine Türkeireise gebucht haben, ihre Stornokosten - soferne sie diese mit Vorbehalt bezahlt haben - beim betroffenen Reiseveranstalter zurückfordern, rät Konsumentenschutzminister Böhmdorfer. Die Rückforderung verjährt in 30 Jahren.

Das Urteil (1Ob 257/01b) kann über das Volltextservice des VKI angefordert werden (Tel. 01 - 588/77/320)

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