VSStÖ zu Amtsmissbrauchs-Prozess gegen AG-Obermayer

VSStÖ: Verfahren bezeichnend für ÖVP-Aktionsgemeinschaft

Wien (SK) Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) äußerte sich am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zum Amtsmissbrauch-Prozess gegen die ehemalige Vorsitzende der ÖH an der Uni Wien, Angelika Obermayr (ÖVP-AG). Obermayer wird auf Basis einer Anzeige des Mandatars Lukas Oberndorfer (VSStÖ) von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, ihr Amt als Vorsitzende missbraucht zu haben, um ihre drohende Abwahl zu verhindern. ****

VSStÖ-Vorsitzende Eva Schiessl dazu: "Für Angelika Obermayr gilt die Unschuldsvermutung, für das Verhalten der AktionsGemeinschaft schon lange nicht mehr. Nach dem Skandal in Graz, bei dem FunktionärInnen der ÖVP-AG über eine Million Schilling für Kleidung, Gastronomie und ähnliches veruntreut haben, ist klar: Die ÖVP-StudentInnen handeln wohl kaum 'in deinem Interesse' (Wahlspruch), sondern eher im eigenen." So sei auch der Auftrag für die letzte Homepage der ÖH-Bundesvertretung um den "deutlich überhöhten Preis" von über 87.207 Euro (1,2 Mio Schilling) einer von ehemaligen Mitgliedern der ÖVP-AG geführten Firma "zugeschanzt" worden, so Schiessl.

Der VSStÖ wirft den ÖVP-StudentInnen auch mangelndes Demokratieverständnis vor: "Eine Abwahl rechtswidrig zu verhindern, ist ja nicht nur ein Rechtsbruch", meinte Schiessl. "Besorgt" ist der VSStÖ über die Imageschädigung für die gesamte ÖH. "Die ÖVP-AktionsGemeinschaft benutzt durch ihr undemokratisches, und oft rechtlich fragwürdiges Handeln die ÖH und patzt damit die gesamte Institution an. Gerade in der momentanen politischen Situation ist das besonders verantwortungslos", betonte Schiessl. (Schluss) hm/mp

Für Rückfragen steht Ihnen der Pressesprecher des VSStÖ, Dominik Gries, unter 0669 / 101 420 21 gerne zur Verfügung.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 01/53427-275

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK/NSK