FERRERO-WALDNER 2 - Außenministerin sagt € 12,3 Millionen für Afghanistan zu

(Tokio - OTS) In ihrer Erklärung vor der internationalen
Geberkonferenz in Tokio sagte Außenministerin FERRERO-WALDNER heute
€ 12,6 Millionen als österreichischen Beitrag für den Zeitraum Ende
2001 bis 2004 zu. Dieser Betrag setzt sich aus folgenden
Teilbeträgen zusammen:
· € 6,5 Mio für den Wiederaufbau mit Schwerpunkt Frauen, Entminung,

Drogenkontrolle,
· € 4,5 Mio als Beitrag Österreichs zur Internationalen Sicherheits-

beistandstruppe (ISAF - International Security Assistance Force),
· € 1,2 Mio für Humanitäre Hilfe.
· € 200.000 für Entminungsprogramme

Der Großteil der Mittel für den Wiederaufbau soll über einen
Treuhandfonds in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
wie z.B. UNDP, UNFPA, UNOCHA oder UNIFEM abgewickelt werden. In
ihrer Erklärung vor der Konferenz verlangte FRRERO-WALDNER in diesem
Zusammenhang, dass es - anders als bei humanitärer Soforthilfe -
eine Konditionalität zwischen der Vergabe von langfristiger
Wiederaufbauhilfe und positiven Entwicklungen im politischen
Übergansprozess geben muss. FERRERO-WALDNER. "Es wird keine
Wiederaufbaugelder für rivalisierende Warlords geben. Diese Position
muß allen Konfliktparteien unmissverständlich zur Kenntnis gebracht
werden".

Als Beitrag zur Friedenssicherung in Afghanistan wird das
Österreichische Bundesheer ein Kontingent von 60 - 75 Personen im
Rahmen der ISAF (International Security Assistance Force) für 6
Monate entsenden.

Die von Österreich unterstützten humanitären Hilfsleistungen
umfassen Hilfsprojekte in Afghanistan und in den Nachbarstaaten
(Flüchtlingshilfe), sie werden über NRO (Nicht-
Regierungsorganisationen) abgewickelt, die über Erfahrung in der
Region verfügen (z.B. Internationales Rotes Kreuz, Hilfswerk, Care).

Darüber hinaus leistet Österreich auch substantielle Beiträge zur
Unterstützung afghanischer Flüchtlinge in Österreich. Im Jahr 2001
wurden betrugen die Aufwendungen für die Bundsbetreuung afghanischer
Flüchtlinge ca. € 8,7 Mio.

Schon bisher hatte sich die EU umfangreich an der humanitären
Hilfe für Afghanistan beteiligt. Eine wichtige Aufgabe in Tokio ist
deshalb für FERRERO-WALDNER auch die Sichtbarmachung der Rolle der
EU. "Es ist in Tokio deutlich geworden, daß die EU als Ganzes eine
Schlüsselrolle beim Wiederaufbau spielen wird. Dabei darf auch nicht
vergessen werden, dass Österreich in Tokio nicht nur erhebliche
bilaterale Beiträge geleistet hat, sondern als Netto-Zahler
innerhalb der EU auch an der sehr substantiellen Wiederaufbauhilfe
im Wege der EU-Kommission beteiligt ist", sagte FERRERO-WALDNER
(Fortsetzung).

Rückfragehinweis: Außenministerium

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