FERRERO-WALDNER 2 - Außenministerin sagt € 12,3 Millionen für Afghanistan zu

FERRERO-WALDNER verlangt strenge Kontrolle der Mittelverwendung

(Tokio - OTS) In ihrer Erklärung vor der internationalen Geberkonferenz in Tokio sagte Außenministerin FERRERO-WALDNER heute € 12,6 Millionen als österreichischen Beitrag für den Zeitraum Ende 2001 bis 2004 zu. Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen:
· € 6,5 Mio für den Wiederaufbau mit Schwerpunkt Frauen, Entminung,

Drogenkontrolle,
· € 4,5 Mio als Beitrag Österreichs zur Internationalen Sicherheits-

beistandstruppe (ISAF - International Security Assistance Force), · € 1,2 Mio für Humanitäre Hilfe.
· € 200.000 für Entminungsprogramme

Der Großteil der Mittel für den Wiederaufbau soll über einen Treuhandfonds in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie z.B. UNDP, UNFPA, UNOCHA oder UNIFEM abgewickelt werden. In ihrer Erklärung vor der Konferenz verlangte FRRERO-WALDNER in diesem Zusammenhang, dass es - anders als bei humanitärer Soforthilfe -eine Konditionalität zwischen der Vergabe von langfristiger Wiederaufbauhilfe und positiven Entwicklungen im politischen Übergansprozess geben muss. FERRERO-WALDNER. "Es wird keine Wiederaufbaugelder für rivalisierende Warlords geben. Diese Position muß allen Konfliktparteien unmissverständlich zur Kenntnis gebracht werden".

Als Beitrag zur Friedenssicherung in Afghanistan wird das Österreichische Bundesheer ein Kontingent von 60 - 75 Personen im Rahmen der ISAF (International Security Assistance Force) für 6 Monate entsenden.

Die von Österreich unterstützten humanitären Hilfsleistungen umfassen Hilfsprojekte in Afghanistan und in den Nachbarstaaten (Flüchtlingshilfe), sie werden über NRO (Nicht-Regierungsorganisationen) abgewickelt, die über Erfahrung in der Region verfügen (z.B. Internationales Rotes Kreuz, Hilfswerk, Care).

Darüber hinaus leistet Österreich auch substantielle Beiträge zur Unterstützung afghanischer Flüchtlinge in Österreich. Im Jahr 2001 wurden betrugen die Aufwendungen für die Bundsbetreuung afghanischer Flüchtlinge ca. € 8,7 Mio.

Schon bisher hatte sich die EU umfangreich an der humanitären
Hilfe für Afghanistan beteiligt. Eine wichtige Aufgabe in Tokio ist deshalb für FERRERO-WALDNER auch die Sichtbarmachung der Rolle der EU. "Es ist in Tokio deutlich geworden, daß die EU als Ganzes eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau spielen wird. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass Österreich in Tokio nicht nur erhebliche bilaterale Beiträge geleistet hat, sondern als Netto-Zahler innerhalb der EU auch an der sehr substantiellen Wiederaufbauhilfe im Wege der EU-Kommission beteiligt ist", sagte FERRERO-WALDNER (Fortsetzung).

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