Ferrero-Waldner: "Hilfe für Afghanistan im Interesse der Sicherheit Österreichs"

Außenministerin nennt 3 Gründe für österreichische Beitragsleistung

(Tokio - OTS) Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER nimmt heute an der internationalen Geberkonferenz zum Wiederaufbau Afghanistans, 21.-22.01.2002 in Tokio, teil. Dabei wird die internationale Unterstützung für den Wiederaufbau Afghanistans koordiniert. Zusätzlich zum Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe ist laut Außenministerin FERRERO-WALDNER ein österreichischer Beitrag zur Unterstützung des Wiederaufbaus aus drei Gründen äußerst wichtig:

Erstens: Mehr als 20 Jahre Bürgerkrieg und extreme Dürre während der letzten drei Jahre haben ein schwer gezeichnetes und zerstörtes Land hinterlassen. Leidtragender ist die afghanische Bevölkerung, die seit 1996 auch zusätzlich unter dem menschen- und insbesondere frauenrechteverachtenden Regime der Taliban zu leiden hatte. Die humanitäre Lage ist katastrophal, Schätzungen zufolge sind sieben Millionen Afghanen vom Hunger bedroht, Millionen Menschen sind auf der Flucht. "Das afghanische Volk hat dieses Elend nicht verdient" so FERRERO-WALDNER, "nach 20 Jahren Krieg und einer Zeit in der Menschenrechte und ganz besonders die Rechte der Frauen mit Füßen getreten wurden, ist die internationale Gemeinschaft verpflichtet jetzt, wo es wieder Hoffnung für das Land gibt, sich solidarisch zu zeigen." Nach Einsetzung der Übergangsregierung im Dezember 2001 zeichnen sich nach Einschätzung der Außenministerin erstmals wieder Chancen für eine positive Entwicklung ab. Neben der internen Stabilität ist eine intensive, langfristige und gut koordinierte Unterstützung durch die internationale Gebergemeinschaft eine essentielle Voraussetzung für einen nachhaltigen Wiederaufbau des Landes.

Zweitens: "Wir dürfen aber auch nicht vergessen, was eine Stabilisierung Afghanistans für uns bedeutet. 13.000 der im Jahr 2001 gestellten Asylanträgen stammen von Afghanen, das war mehr als ein Drittel. Über 7.600 Afghanen wurden letztes Jahr illegal aufgegriffen. Diese Menschen sind keine Verbrecher, sie sind Opfer, die oft keine andere Wahl hatten, als sich in die Hände skrupelloser Schlepper zu begeben" so FERRERO-WALDNER. Im letzten Jahr wurden 48.600 Ausländer aufgegriffen, die sich illegal in Österreich aufhielten. Afghanistan nimmt damit auch eine führende Rolle als Herkunftsland illegaler Einwanderer ein. FERRERO-WALDNER: "Es ist also auch im Interesse der Sicherheit Österreichs, den starken Migrationdruck zu reduzieren und diesen Menschen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Ausschließlich durch verstärkte Grenzkontrollen wird dies nicht gelingen. Aktive Hilfe für Afghanistan ist somit nicht nur humanitäres Gebot, sie liegt auch im Eigeninteresse Österreichs. Im Jahr 2001 wurden ca. € 8,7 Mio für die Bundesbetreuung afghanischer Flüchtlinge in Österreich aufgewendet, es wäre sinnvoller, wenn man dieses Geld in der Region einsetzen könnte", so FERRERO-WALDNER.

Drittens: "Zu der klassischen Terrorbekämpfung", so FERRERO-WALDNER weiter, "wird als Folge des 11. September auch verstärkt gehören müssen, dass dem Terrorismus die wirtschaftliche Basis entzogen wird, die ja besonders in Afghanistan bisher leider als sehr förderlich für die Anwerbung fanatischer Terroristen gesehen werden musste. Die Wiederaufbaukonferenz in Tokio muß deshalb in direkter Verbindung mit dem Bemühen der Internationalen Gemeinschaft zur globalen Terrorbekämpfung gesehen werden. Und das gilt keineswegs allein für den militärischen Beitrag des Österreichischen Bundesheeres, der im übrigen ein sehr substantieller ist und weit über eine symbolische Teilnahme an der Friedenssicherung hinausgeht. Ein erfolgreicher Wiederaufbau Afghanistan ist nicht nur ein humanitäres Gebot, sondern eine echte außenpolitische Priorität im ureigensten Interesse der Sicherheit Österreichs", sagte FERRERO-WALDNER. (Fortsetzung).

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