Prozessbeginn gegen Angelika Obermayr (AG)

Die Mandatarin der ÖVP-nahen Studierendenfraktion Aktionsgemeinschaft (AG) Angelika Obermayr wird sich beginnend mit dem morgigen Tag vor einem Schöffengericht gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs (§302, Abs. 1 StGB) verantworten müssen

Wien (OTS) - Der Angeklagten Angelika Obermayr (AG) wird
vorgeworfen während ihrer Amtszeit als Vorsitzende der ÖH Uni Wien in insgesamt fünf Sitzungen ihre Abwahl wissentlich rechtwidrig verhindert zu haben. Der Prozess gegen Angelika Obermayr (AG) beginnt morgen um 09.00 Uhr und findet im Wiener Landesgericht für Strafsachen statt. Die Verhandlung soll am 24. und 25. Jänner fortgesetzt werden. Wird die Angeklagte für schuldig befunden, droht ihr eine Haftstrafe. Das Strafmaß liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Der Anklage durch die Staatsanwaltschaft geht eine Reihe von Missachtungen des HSG (Hochschülerschaftsgesetz) 1998 und der Rechtsauskünfte des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur voran. Am 26. Jänner 2000 hätte die 2. ordentlichen Sitzung der ÖH Universitätsvertretung Wien statt finden sollen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Abwahl der Vorsitzenden und ihrer StellvertreterInnen, die mit Mehrheit beschlossen worden wäre. Die Angeklagte Angelika Obermayr (AG), damalige Vorsitzende der ÖH Uni Wien schloss die Sitzung nach wenigen Minuten, nachdem sie ins Mikrophon geflüstert hatte, dass die Beschlussfähigkeit aufgrund der Abwesenheit der MandatarInnen nicht gegeben sei, und das obwohl sie selbst einen Teil der MandatarInnen noch bei Betreten des Sitzungssaals persönlich begrüßt hatte und die MandatarInnen der Opposition vollständig erschienen waren. In den vier darauffolgenden Sitzungen wurde der Punkt "Abwahl der Vorsitzenden und ihrer StellvertreterInnen" nicht mehr in die Tagesordnung aufgenommen, obwohl dahingehende Anträge von der Opposition fristgerecht eingebracht worden waren. Rechtsauskünfte des Bm:bwk, die die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens bescheinigten, wurden von der Beschuldigten konstant ignoriert.

"Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft tritt mit ihrem Verhalten ganz in die Fußstapfen ihrer politischen Vorbilder und schiebt demokratische Grundprinzipien zum Zweck des Machterhalts bedenkenlos beiseite. Es bleibt nur zu hoffen, dass in diesem Fall der Gerechtigkeit genüge getan wird.", so die derzeitige Vorsitzende der ÖH Uni Wien Iris Hoheneder (unabhängig auf dem GRAS-Mandat).

Trotz der massiven Anschuldigungen ist Angelika Obermayr (AG) nach wie vor Mandatarin der Universitätsvertretung ÖH Wien und genießt die Rückendeckung ihrer Fraktion.

Weitere Unregelmäßigkeiten in finanzieller Gebarung, die bei der Übernahme der ÖH Uni Wien durch die Koalition aus VSStÖ/GRAS/KSV ans Tageslicht befördert wurden, werden noch geprüft, rechtliche Schritte in Erwägung gezogen.

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Monika Alpögger
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
monika.alpoegger@oeh.univie.ac.at

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