WESTENTHALER: Scharfe Kritik an ORF-"Betrifft"

FPÖ-Mediensprecher fordert ORF-Generaldirektorin auf, auf Einhaltung des ORF-Gesetzes zu achten

Wien, 2002-01-20 (fpd) - FPÖ-Mediensprecher Peter Westenthaler warf der ORF-Information heute übelste Manipulation hinsichtlich der Sendung "Betrifft" vor. ****

Während des laufenden Volksbegehrens, das morgen ende, veranstalte der ORF eine "Betrifft"-Diskussion, in der vier deklarierte Volksbegehren-Gegner (Lackner, Rauscher, Reitan, Unterberger) nur einem Volksbegehren-Befürworter (Kindermann) und einem angeblich neutralen Meinungsforscher (Bachmayer) gegenübersäßen. Diese Einladungspolitik sei eine Manipulation und widerspreche jeglichen Passagen des ORF-Gesetzes zu Objektivität und Ausgewogenheit, erklärte Westenthaler.

Es sei ein Skandal, wie der ORF diese Diskussion zusammengesetzt habe. Westenthaler forderte Generaldirektorin Lindner auf , ihrer Pflicht nachzukommen und als Generaldirektorin mit Weisungsrecht auf die Einhaltung des ORF-Gesetzes zu achten und eine ausgewogene und objektive Diskussionsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern sicherzustellen.

Westenthaler kündigte an, den Fall der heutigen manipulierten "Betrifft"-Sendung vor den Bundeskommunikationssenat zu bringen sowie weitere Schritte im Sinne des ORF-Gesetzes zu prüfen. "Das ist jedenfalls nicht der entpolitisierte und objektivierte ORF, wie er durch das neue ORF-Gesetz eigentlich sein sollte. Frau Lindner hat akuten Handlungsbedarf", so Westenthaler, der ankündigte, das heutige linke Politstück des Herrn Fischer den ORF-Stiftungsräten mitzuteilen, die daraus bei der nächsten Sitzung des Stiftungsrates am 8. Februar ihre Schlüsse ziehen sollten. (Schluß)

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