OFFENER BRIEF DER ÖSTERREICHISCHEN HOCHSCHÜLERiNNENSCHAFT (ÖH) AN BILDUNGSMINISTERIN GEHRER

Bundeskonferenz des künstlerischen und wissenschaftlichen Personals (BUKO) sowie Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) - Sehr geehrte Frau Minister Gehrer!

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat sich dazu entschlossen, der in Ihrem Namen erfolgten Einladung zu dem Gespräch über die Universitätsreform für den 30.1.2002 nicht Folge zu leisten. Stattdessen lädt die ÖH VertreterInnen der universitären Gremien Rektorenkonferenz (REKO), ProfessorInnenkonferenz (PROKO),
also
VertreterInnen jener Personen, welche die Universität als solche ausmachen - für den selben Tag zu Gesprächen über die Weiterentwicklung der Universität ein. Diese Entscheidung möchten wir wie folgt begründen:

1) Von Seiten des Bildungsministeriums wurde niemals eine "offene Diskussion" mit Studierenden und Lehrenden geführt. Der Großteil der Universitätsangehörigen wurde von Ihnen zumeist nicht eingebunden und im Falle von Gesprächen nicht ernst genommen bzw. dabei und/oder danach vor den Kopf gestoßen.

Die Studierenden wurden, trotz mehrmaliger Aufforderung durch die ÖH, nicht in die ministeriellen Arbeitsgruppen "Universitätsreform" und "Profilbildung" aufgenommen. Der entsprechende Gestaltungsvorschlag wurde unter gänzlicher Ausschließung der Betroffenen und der Öffentlichkeit erarbeitet. Sie selbst lehnten jede öffentliche Diskussion zur Thematik ab (ÖH-Diskussion am 11.10.2001, ÖGB/AK/BUKO/ÖH-Kongress am 9.11.2001). Im Rahmen der "Universitätsplattform", in der von Seiten des Ministeriums u.a. Betroffene der Universitätsreform geladen waren, wurde lediglich aus den eingegangenen Stellungnahmen vorgelesen und jeglicher Diskussionsansatz vereitelt. In diesem Zusammenhang möchten wir auch die für 21. Februar d.J. angesetzte parlamentarische Enquete anführen, die von Ihnen ebenfalls vorgeblich als Teil des offenen Prozesses hin zur Universitätsautonomie genannt wird. Wir bezweifeln nachdrücklich, dass mögliche Ergebnisse dieser Enquete noch in das entsprechende Bundesgesetz, das bereits eine Woche später fertig sein soll, einfließen können. Es erübrigt sich beinahe, zu erwähnen, dass die Einrichtung einer Homepage keinesfalls als die von Ihnen genannte "offene Planung" bezeichnet werden kann.

2) Durch die Strategie der Einzelgespräche mit den universitären Gruppen wird der Versuch unternommen, diese gegeneinander auszuspielen. Darüber hinaus wurden von Ihrer Seite wiederholt gemachte Zusagen nicht eingehalten.

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass Sie trotz mehrmaliger Dementis von Seiten der HochschullehrerInnengewerkschaft behauptet haben, dass diese dem von BeamtInnen Ihres Ministeriums ausgearbeiteten Dienstrecht zugestimmt hätten. Verabsäumt haben Sie jedoch, Ihr Versprechen, 500 ProfessorInnenstellen vorzeitig zu besetzen, einzuhalten. Ebenso haben Sie es verabsäumt, sich gegenüber den Studierenden bezüglich der Relevanz der studentischen Mitbestimmung positiv zu äußern. Stattdessen ist geplant, die Studierenden aus der universitären Mitbestimmung zu entfernen und die demokratischen Strukturen an den Universitäten zu zerschlagen. Sie einmal mehr daran zu erinnern, dass Sie nach Übernahme der universitären Agenden mehrmals die Einführung von Studiengebühren vehement zurückgewiesen und schließlich gegenteilig gehandelt haben, können wir Ihnen an dieser Stelle ebenfalls nicht ersparen. Weder will die ÖH Ihnen durch ein Alibi-Gespräch die Möglichkeit bieten, die Studierenden gegen die anderen universitären Gruppen auszuspielen, noch liegt uns etwas daran, mögliche Zusagen zu erreichen, die von Ihrer Seite schließlich nicht eingehalten werden.

3) Den Studierenden wurde seit der Übernahme der universitären Agenden durch Sie ausschließlich Verschlechterungen zuteil, die mittlerweile zu einem dramatischen Rückgang der Gesamtstudierendenzahlen um 20 Prozent und dem Rückgang der Anzahl der Neuinskribierenden um 14 Prozent geführt hat.

Die Studiengebühren haben einerseits zum erwähnten Studierendenrückgang, andererseits zu massiven Verschlechterungen in der sozialen Situation der noch verbleibenden Studierenden geführt. Die Studienzeiten werden sich dadurch zwangsläufig verlängern. Das neue HochschullehrerInnendienstrecht führt zur Verschlechterung der Situation des Großteils der Universitätslehrenden und in weiterer Folge zu Qualitätsabbau in der Lehre. Die geplante Abschaffung der studentischen Mitbestimmung schränkt darüber hinaus die Rechte der Studierenden enorm ein.

Aus diesen Gründen sehen wir uns dazu veranlasst, der Einladung zum Gespräch zur Universitätsreform nicht nachzukommen und von Ihnen in schriftlicher Form eindeutige Stellungnahmen zu folgenden Punkten einzufordern:

Demokratische Strukturen an den Universitäten; Rechtssicherheit durch ein gesetzlich verankertes Studienrecht; Gleichbehandlung und Frauenförderung an den Universitäten; Sicherstellung der Finanzierung der wissenschaftlichen Vielfalt (inklusive der so titulierten "Orchideenfächer"); mittelfristige Qualitätssicherung und langfristige Qualitätssteigerung der Lehre.

Schließen möchten wir mit der Empfehlung, gerade die Universitätsangehörigen in einer tatsächlichen Debatte zu einer Reform der Universitäten nicht vor den Kopf zu stoßen und stattdessen deren Diskussionsbeitrag ernst zu nehmen sowie ihnen tatsächliche Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen; gerade die größte Gruppe der Universitätsangehörigen, die Studierenden, betreffend - denn: Ohne Studierende gibt es keine Universität!

Mit freundlichen Grüßen

Anita Weinberger, Andrea Mautz (ÖH-Vorsitzende)

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