OFFENER BRIEF DER ÖSTERREICHISCHEN HOCHSCHÜLERiNNENSCHAFT (ÖH) AN BILDUNGSMINISTERIN GEHRER=

Sehr geehrte Frau Minister Gehrer!

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat sich dazu
entschlossen, der in Ihrem Namen erfolgten Einladung zu dem Gespräch
über die Universitätsreform für den 30.1.2002 nicht Folge zu leisten.
Stattdessen lädt die ÖH VertreterInnen der universitären Gremien
Rektorenkonferenz (REKO), ProfessorInnenkonferenz (PROKO),
Bundeskonferenz des künstlerischen und wissenschaftlichen Personals
(BUKO) sowie Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) - also
VertreterInnen jener Personen, welche die Universität als solche
ausmachen - für den selben Tag zu Gesprächen über die
Weiterentwicklung der Universität ein. Diese Entscheidung möchten wir
wie folgt begründen:

1) Von Seiten des Bildungsministeriums wurde niemals eine "offene
Diskussion" mit Studierenden und Lehrenden geführt. Der Großteil der
Universitätsangehörigen wurde von Ihnen zumeist nicht eingebunden und
im Falle von Gesprächen nicht ernst genommen bzw. dabei und/oder
danach vor den Kopf gestoßen.

Die Studierenden wurden, trotz mehrmaliger Aufforderung durch die ÖH,
nicht in die ministeriellen Arbeitsgruppen "Universitätsreform" und
"Profilbildung" aufgenommen. Der entsprechende Gestaltungsvorschlag
wurde unter gänzlicher Ausschließung der Betroffenen und der
Öffentlichkeit erarbeitet. Sie selbst lehnten jede öffentliche
Diskussion zur Thematik ab (ÖH-Diskussion am 11.10.2001,
ÖGB/AK/BUKO/ÖH-Kongress am 9.11.2001). Im Rahmen der
"Universitätsplattform", in der von Seiten des Ministeriums u.a.
Betroffene der Universitätsreform geladen waren, wurde lediglich aus
den eingegangenen Stellungnahmen vorgelesen und jeglicher
Diskussionsansatz vereitelt. In diesem Zusammenhang möchten wir auch
die für 21. Februar d.J. angesetzte parlamentarische Enquete
anführen, die von Ihnen ebenfalls vorgeblich als Teil des offenen
Prozesses hin zur Universitätsautonomie genannt wird. Wir bezweifeln
nachdrücklich, dass mögliche Ergebnisse dieser Enquete noch in das
entsprechende Bundesgesetz, das bereits eine Woche später fertig sein
soll, einfließen können. Es erübrigt sich beinahe, zu erwähnen, dass
die Einrichtung einer Homepage keinesfalls als die von Ihnen genannte
"offene Planung" bezeichnet werden kann.

2) Durch die Strategie der Einzelgespräche mit den universitären
Gruppen wird der Versuch unternommen, diese gegeneinander
auszuspielen. Darüber hinaus wurden von Ihrer Seite wiederholt
gemachte Zusagen nicht eingehalten.

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass Sie trotz
mehrmaliger Dementis von Seiten der HochschullehrerInnengewerkschaft
behauptet haben, dass diese dem von BeamtInnen Ihres Ministeriums
ausgearbeiteten Dienstrecht zugestimmt hätten. Verabsäumt haben Sie
jedoch, Ihr Versprechen, 500 ProfessorInnenstellen vorzeitig zu
besetzen, einzuhalten. Ebenso haben Sie es verabsäumt, sich gegenüber
den Studierenden bezüglich der Relevanz der studentischen
Mitbestimmung positiv zu äußern. Stattdessen ist geplant, die
Studierenden aus der universitären Mitbestimmung zu entfernen und die
demokratischen Strukturen an den Universitäten zu zerschlagen. Sie
einmal mehr daran zu erinnern, dass Sie nach Übernahme der
universitären Agenden mehrmals die Einführung von Studiengebühren
vehement zurückgewiesen und schließlich gegenteilig gehandelt haben,
können wir Ihnen an dieser Stelle ebenfalls nicht ersparen. Weder
will die ÖH Ihnen durch ein Alibi-Gespräch die Möglichkeit bieten,
die Studierenden gegen die anderen universitären Gruppen
auszuspielen, noch liegt uns etwas daran, mögliche Zusagen zu
erreichen, die von Ihrer Seite schließlich nicht eingehalten werden.

3) Den Studierenden wurde seit der Übernahme der universitären
Agenden durch Sie ausschließlich Verschlechterungen zuteil, die
mittlerweile zu einem dramatischen Rückgang der
Gesamtstudierendenzahlen um 20 Prozent und dem Rückgang der Anzahl
der Neuinskribierenden um 14 Prozent geführt hat.

Die Studiengebühren haben einerseits zum erwähnten
Studierendenrückgang, andererseits zu massiven Verschlechterungen in
der sozialen Situation der noch verbleibenden Studierenden geführt.
Die Studienzeiten werden sich dadurch zwangsläufig verlängern. Das
neue HochschullehrerInnendienstrecht führt zur Verschlechterung der
Situation des Großteils der Universitätslehrenden und in weiterer
Folge zu Qualitätsabbau in der Lehre. Die geplante Abschaffung der
studentischen Mitbestimmung schränkt darüber hinaus die Rechte der
Studierenden enorm ein.

Aus diesen Gründen sehen wir uns dazu veranlasst, der Einladung zum
Gespräch zur Universitätsreform nicht nachzukommen und von Ihnen in
schriftlicher Form eindeutige Stellungnahmen zu folgenden Punkten
einzufordern:

Demokratische Strukturen an den Universitäten; Rechtssicherheit durch
ein gesetzlich verankertes Studienrecht; Gleichbehandlung und
Frauenförderung an den Universitäten; Sicherstellung der Finanzierung
der wissenschaftlichen Vielfalt (inklusive der so titulierten
"Orchideenfächer"); mittelfristige Qualitätssicherung und
langfristige Qualitätssteigerung der Lehre.

Schließen möchten wir mit der Empfehlung, gerade die
Universitätsangehörigen in einer tatsächlichen Debatte zu einer
Reform der Universitäten nicht vor den Kopf zu stoßen und stattdessen
deren Diskussionsbeitrag ernst zu nehmen sowie ihnen tatsächliche
Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen; gerade die größte Gruppe der
Universitätsangehörigen, die Studierenden, betreffend - denn: Ohne
Studierende gibt es keine Universität!

Mit freundlichen Grüßen

Anita Weinberger, Andrea Mautz (ÖH-Vorsitzende)

Rückfragehinweis: Osterreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)

Answer Lang
ÖH-Pressesprecher
Tel.: 01/310-88-80/59 bzw. 0664/528-51-90

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