Muzik: Pickerl-Chaos im Verkehrsministerium birgt Gefahr für 2.180 Euro-Strafe für Autofahrer

Pkw-Besitzer sollen sich überzeugen, dass sie noch alte Überprüfungspickerl erhalten

St. Pölten, (SPI) - Ein "Pickerl-Chaos" bei den vorgeschriebenen Autoüberprüfungsklebern birgt für Tausende Autobesitzer in Österreich die Gefahr einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von 2.180 Euro (30.000 Schilling). Die Verunsicherung bei den Autofahrern ist groß - und das berechtigt. "Für jene Autobesitzer, die sich erst kürzlich einen Neuwagen gekauft haben, gibt es die gesetzliche Regelung, dass andere Überprüfungsintervalle vorgesehen sind. Wer aber jetzt schon ein Pickerl auf seinem Auto hat, welches für diese Regelung gilt, d.h. entsprechend der neuen Überprüfungsintervalle gelocht ist, muss mit Strafen rechnen. Denn: Die neue Pickerlregelung wurde als Änderung des Kraftfahrzeuggesetzes im Zuge des Verwaltungsreformpaketes beschlossen, aber noch nicht in allen Bundesländern beschlossen. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist daher noch nicht erfolgt. Darum konnte die Pickerlneuregelung noch nicht in Kraft treten. Für jene Autofahrer, die aber bereites von den Firmen mit einem neuen Pickerl auf die Straße geschickt wurden bedeutet das, dass sie sich strafbar machen", so der Verkehrssprecher der SPNÖ, LAbg. Hans Muzik.****

Die irrtümliche Ausgabe von einem falschen Pickerl kann also für den Zulassungsbesitzer unangenehme Folgen, im schlimmsten Fall droht die Verwaltungsstrafe in der Höhe von 2.180 Euro, haben. "Sollte Exekutivorgane des Innenministeriums auf die Verwaltungsstrafe bestehen, so sollte bezahlt werden", rät sogar ein Autofahrerklub. Auf dem Regressweg kann dann das Geld von der Werkstätte, die das falsch gelochte Pickerl ausgegeben hat, zurückgeholt werden. "Hier offenbar sich das blanke Chaos dieser Bundesregierung. Wer mit einem ungültigen Pickerl in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, könnte unter besonderen Umständen das Pech haben, dass die Versicherung nicht zahlt. Die Bundesregierung, vor allem das Verkehrsministerium und das Innenministerium sind aufgerufen, diese Chaos im Interesse der Rechtssicherheit für die Autofahrer raschest zu bereinigen und vor allem die Exekutivorgane auf die ‚Schuldlosigkeit' der Autofahrer aufmerksam zu machen", so Muzik.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/9005 DW 12794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN