"profil": EStAG: Geheime Nebenabsprachen bei Privatisierung der Grazer Stadtwerke

Übernahme von Landes-Anteilen an Flughafen Graz als Gegenleistung für Stadtwerke-Zuschlag

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sorgt die laufende Privatisierung der Grazer Stadtwerke für Wirbel.

Demnach soll die mehrheitlich im Einflussbereich des Landes Steiermark stehende Energie Steiermark Holding AG (EStAG) mittels geheimer Nebenabsprachen versuchen, den Zuschlag für die Stadtwerke zu bekommen. Die Stadt Graz will noch heuer zwischen 25 und 100 Prozent des Energieversorgers verkaufen. Um die Stadtwerke bemühen sich neben der EStAG unter anderem die deutschen Konzerne RWE und EnBW sowie die amerikanische Texas Utilities-Gruppe.

Nach "profil" vorliegenden Informationen soll die EStAG auf Wunsch der Landesregierung in einem ersten Schritt 25 Prozent der Landesanteile am Grazer Flughafen (Kaufpreis: 14,5 Millionen Euro) übernehmen, um eine bessere Ausgangsposition bei der Stadtwerke-Privatisierung zu erlangen. EStAG-Vorstand Werner Heinzl gegenüber "profil": "Uns wurde signalisiert, dass uns der Einstieg beim Flughafen in eine vorteilhafte Situation bringen könnte." Der zuständige Wirtschafts- und Finanzlandesrat Herbert Paierl (ÖVP) bestreitet jedwede Einflussnahme auf die EStAG: "Das war nicht meine Idee. Die Herren von der EStAG haben dem Land das Offert unterbreitet. Der Vorstand dort arbeitet weisungsfrei."

Der ÖVP-Politiker bestreitet jedoch nicht, dass sich die Chancen der EStAG im Privatisierungsprozess dadurch nachhaltig verbessern könnten. Paierl: "Das würde mich sehr glücklich machen."

Sollte sich das Grazer Rathaus allerdings gegen die EStAG entscheiden, stünden dem Land Steiermark Unannehmlichkeiten ins Haus, berichtet "profil". Die EStAG hat in ihrem Offert eine Ausstiegsklausel formuliert, nach der im Falle des Scheiterns bei den Grazer Stadtwerken auch der Einstieg beim Flughafen rückabgewickelt werden müsse.

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"profil"-Redaktion

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