"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Nie mehr im Herzen

Ausgabe vom 19.01.2002

Eigentlich wollte sich Österreich mit fortschreitendem EU-Integrationsprozess im Herzen in der Mitte Europas wiederfinden, doch setzt dieses Land zur Zeit alles, aber auch wirklich alles daran, sich freiwillig in eine abendländische Schmuddelecke zurückzuziehen, in die uns ein ganzes Sanktionszeitalter zu zerren nicht imstande gewesen wäre. Österreich ist dabei, mit Hurra abzuwirtschaften. Auf allen Ebenen. Auch wenn wir schon bald geographisch wieder in der Mitte Europas zu liegen kommen sollten, im Herzen Europas werden wir sehr, sehr lange nicht mehr sein.

Da wird das Volk gegen den Rechtsstaat aufgehetzt und dort gegen Europas größtes Friedensprojekt, die EU-Ost-Erweiterung. Und das Schreckliche ist, dass dabei Menschen mitmachen, von denen wir bisher mit Fug und Recht vermuten durften, dass ihnen Rechtsstaat und Friede ein Herzensbedürfnis und politisches Anliegen sind. Die Bruchlinie trennt nicht fein säuberlich die Parteien, sondern geht quer durch diese. Da lassen sich sozialdemokratische Bürgermeister bei ihrer Unterstützungsunterschrift zur Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit propagandafilmen. Da werben Kärntner Funktionäre unter dem Vorwand, sich für Temelin zu interessieren, für das Scheitern Europas. Ich kenne die politische Rücksichtnahme nicht, die es rechtfertigt, Österrich derart zu verraten und abzuwirtschaften.

Die Bundesregierung wird an EU-Veto und Rechtskrise vor Ende der Legislaturperiode vielleicht scheitern. Die Schmuddelunterstützer sind schon gescheitert.

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