Kritische Stimmen zum Chemikalien-Weißbuch der EU-Kommission

Heftige Diskussionen über künftige Chemiepolitik der EU -Schwarzer präzisiert Position der Wirtschaft, Flemming berichtet über Haltung des Europa-Parlaments

Wien (PWK050) - Das von der EU-Kommission kürzlich vorgelegte Weißbuch zur neuen Chemiestrategie der europäischen Union sorgt für heftige Diskussionen. Die Wirtschaft fürchtet zuviel Bürokratie und zu viele Verbote und hegt auch Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität des vorgeschlagenen Systems und dessen negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Die Hauptsorge besteht in möglichen finanziellen Nachteilen vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen, wegen der Kosten für die verlangten Datenpakete und Registrierungen sowie für nochmalige Überprüfungen bereits geprüfter Substanzen.

"Die im Weißbuch enthaltene Feststellung, dass gesamt gesehen keine Daten für Chemikalien vorhanden seien, lehnen wir ab. Denn es gibt jede Menge Bestimmungen, die bereits derzeit in Kraft sind und welche die Verfahren und Produkte entsprechend absichern", stellte der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der WKÖ, Doz. Stephan Schwarzer, Freitag, in einem gemeinsam mit Marilies Flemming, Abgeordnete zum Europäischen Parlament (EP) und Mitglied des Umweltausschusses im EP, abgehaltenen Pressegesprächs fest. "Zuviel Bürokratie kann zum Feind des Umweltschutzes werden". Auch bestehe, so Schwarzer weiter, die Gefahr einer schleichenden Abwanderung der Chemiebetriebe: "Wenn Herstellung, Verarbeitung oder auch nur die Formulierung der Produkte in der EU zu schwierig wird, werden entsprechende Industrieprozesse ins Ausland verlagert und letztlich außerhalb Europas stattfinden. Die Folge wäre eine Zerstörung der derzeitigen Basis der chemischen Industrie. Dies würde die Innovation in Europa zum Erliegen bringen. Und wandert diese Kernindustrie ab, werden weitere notgedrungen folgen".

Im Kampf gegen problematische Bestimmungen habe man positive Signale aus dem EU-Parlament erhalten. "Wir rechnen damit, dass wir mit unseren Bedenken Gehör finden", stellte Schwarzer fest. In ähnlichem Sinn äußerte sich die Europa-Parlamentarierin Flemming: "Wir sind mitten im Kampf. Einige Verbesserungen konnten wir bereits durchsetzen". Wie EP-Abgeordnete sagte, rechne sie damit, dass der -derzeit in Arbeitskreisen beratene - endgültige Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission bis zum Herbst dieses Jahres vorliegen werde. Das entsprechende Gesetz (EU-Richtlinie) könnte dann 2004 beschlossen werden.

Auch Flemming betonte, dass nur durch ein ausgeglichenes Konzept, das ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt ("Im EU-Parlament gelten wir Österreicher wegen unserer ökosozialen Marktwirtschaft vielfach als Wunderkinder"), der Erfolg der neuen Chemikalienpolitik und damit ein verbesserter Gesundheits- und Umweltschutz gewährleistet werden könne. Allerdings drohten die überzogenen Anforderungen und Verschärfungen aus dem Bericht des Umweltausschusses des EU-Parlaments (Berichterstatterin Fr. Schörling, Grüne) alle Bemühungen um eine ausgewogene Politik im Keim zu ersticken. (hp)

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