Ferrero-Waldner heute bei Europa-Veranstaltung in Salzburg

Zukunftsdebatte der EU: "Balance zwischen Weitblick und Augenmaß gefragt"

Wien (OTS) - "Europa erscheint in seiner großen Vielfalt und Komplexität gelegentlich sehr widersprüchlich. Und dennoch gibt es nur eine europäische Zukunft." Mit diesen Worten schloss Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ihre Rede zum Thema "Österreich und die EU-Erweiterung" anlässlich der heutigen Europa-Veranstaltung mit Landeshauptmann Franz Schausberger in Salzburg. Im Verlauf der Rede wies die Außenministerin auf die enorme Bedeutung der Erweiterung hin, zeigte die bisherigen österreichischen Verhandlungserfolge auf, legte ihre Sicht der österreichischen Europapolitik dar und ging schlussendlich auf die Herausforderungen an Österreich und an die Union im Zusammenhang mit der Erweiterung und der Zukunft Europas ein.

"Die große Bereitschaft der Österreicher, sich dem Konzept der gemeinsamen europäischen Währung zu öffnen, werte ich als Europareife unserer Landsleute. Der Euro ist im Begriff, den Völkern Europas bei der Herausbildung einer europäischen Identität, die unsere nationalen und regionalen Identitäten ergänzen wird, zu helfen", so Ferrero-Waldner. Die EU-Erweiterung stelle die größte aktuelle Priorität der österreichischen Außenpolitik dar. "Die Ausdehnung einer europäischen Zone des Friedens, der Stabilität und der Wohlfahrt auf die andere Hälfte des Kontinents liegt im eminenten österreichischen Interesse. Heute, in der veränderten Welt nach den Terroranschlägen des 11. September 2001, ist das Zusammenrücken des europäischen Kontinents noch wichtiger geworden."

"Meine Grundsätze für den Erweiterungsprozess lauten: Tempo, ja, aber nicht auf Kosten der Qualität; Fairness für alle Beteiligten; Flexibilität; Lösung bilateraler Fragen auf bilateraler Ebene noch vor dem Beitritt", so die Außenministerin weiter. "Ich trete außerdem wie kein anderer jetzt schon für die volle Einbindung der Bevölkerung in den Dialog über die Erweiterung in der von mir initiierten Österreich-Plattform ein. Österreich war das erste EU-Mitgliedsland, das ein solches Forum geschaffen hat. Ich habe von den Veranstaltungen der Österreich-Plattform wichtige Anregungen aus der Bevölkerung mitgenommen."

Unter den Beispielen erfolgreichen österreichischen Verhandelns nannte Ferrero-Waldner etwa die Verhinderung von Ungleichgewichten auf den Arbeitsmärkten gemeinsam mit Deutschland mittels der Durchsetzung von Übergangsfristen. Auch sei es erstmals gelungen, die Frage der Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke zu einem EU-Thema zu machen und eine diesbezügliche bilaterale Vereinbarung mit einem künftigen Mitglied nach EU-Recht einklagbar zu machen. Als großer Erfolg könne auch der Auftrag an die EU-Kommission durch den Europäischen Rat, einen Vorschlag für die Fortführung des Ökopunktesystems mit Österreich im gesamten Bundesgebiet zu erarbeiten, gewertet werden. Österreich werde sich weiterhin für das Konzept der nachhaltigen und umweltverträglichen Wirtschaftsentwicklung, vor allem im Verkehrsbereich, einsetzen.

"Um den Anforderungen der EU-Erweiterung gerecht zur werden, müssen wir die Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern intensivieren, uns mit ihnen gemeinsam der Vorbereitung des EU-Beitritts widmen und gemeinsame Interessen in der EU nach der Erweiterung schon heute ausarbeiten. Diese Anliegen stehen im Mittelpunkt der "Regionalen Partnerschaft", die ich im Juni vergangenen Jahres bei der ersten Regionalkonferenz mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien und Ungarn in Wien ins Leben gerufen habe und die sich seither gut entwickelt hat."

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