Öllinger: ÖGB-Geheimpolitik nach Urabstimmung muß aufhören

Keine Demokratisierung des ÖGB erkennbar

Wien (OTS) "Seit Ende der Urabstimmung warten die Gewerkschaftsmitglieder, dass der ÖGB mit dieser Urabstimmung politisch agiert. Doch nach dem hoffnungsvollen Aufbruch mit der Urabstimmung ist die ÖGB-Führung wieder in die gewohnte Geheimpolitik hinter verschlossenen Türen zurückgefallen ", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

Wenn der ÖGB-Präsident von der Regierung heute zu Recht messbare Taten fordert, darf er sich nicht wundern, wenn diese Forderung auch an ihn gestellt wird, so Öllinger weiter. "Messbar ist nur, was bekannt ist. Nach Wochen zu erfahren, dass es irgendwann Treffen mit Ministern gegeben hat, ohne deren Ergebnisse zu kennen, ist nicht zufriedenstellend und schafft Raum für Spekulationen".

Öllinger fürchtet, dass der ÖGB mit dieser Politik der Geheimgespräche nicht nur die Aufbruchstimmung nach der Urabstimmung abwürgt, sondern auch die ÖGB-Mitglieder nachhaltig vergrault: "Den Mitgliedern wurde ein offener und aktiver ÖGB versprochen. Sie wollen wissen, wie mit ihren Stimmen umgegangen wird. Verzetnitsch soll die Mitglieder endlich umfassend über die Gespräche informieren, weil sie sich sonst von der ÖGB-Führung im Regen stehen gelassen fühlen".

"Verzetnitsch hat den Grünen zudem vor der Urabstimmung Gespräche über eine Demokratisierung der ÖGB-Strukturen versprochen. Diese Gespräche sind bis heute nicht zu Stande gekommen. Und es sind auch sonst keine Schritte zur Demokratisierung und Öffnung des ÖGB zu erkennen", bedauert Öllinger.

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