Lichtenberger: Generalverkehrsplan ein 'Leidbild' kein Leitbild

Umweltschutz kommte im Generalverkehrsplan nicht vor

Wien (OTS) "Der Generalverkehrsplan ist ein 'Leidbild' kein Leitbild. Umwelt ist kein Thema und auch sonst ist er voller Schwächen. Nach dem sattsam bekannten 'Basarprinzip' wurden uferlose Wunschprogramme für Straße und Schiene zusammengestellt. Das verkehrspolitisch und finanziell nötige Streichen bzw. Abspecken eines großen Teils der Projekte ist - insbesondere im Straßenbereich - unterblieben", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Damit Wunschprogramm und Finanzierung zusammenpassen, wurden völlig unrealistische Zeit- und Finanzhorizonte sowie unseriöse Annahmen bei Verkehrs- und Einnahmenentwicklung bei Straße und Schiene nötig. Dafür wurde die absehbare Explosion der Erhaltungskosten unter den Tisch gekehrt.

FPÖ und ÖVP behaupten, daß zwei Drittel der Investitionen in die Schiene fließen werden. Tatsächlich werden Straßenprojekte sofort realisiert, während der Bahnausbau großteils in die ferne, unerreichbare Zukunft verschoben wurde und nicht finanziert ist. "Statt die Bevölkerung also mit Phantasie-Projekten im Schienenbereich hinzuhalten, sollte das Schwergewicht auf die sofortige Verlagerung von der Straße auf die Schiene gelegt werden", so Lichtenberger. Bei der Querfinanzierung der Schiene aus LKW-Mauteinnahmen sollte die Regierung schleunigst eine Position beziehen. Notwendig wäre eine Anlehnung an Schweiz und Deutschland:
mindestens 50% der LKW-Mauteinnahmen für den 'Nicht-Straßenbau', so Lichtenberger.

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