DER BRIEF VON ÖVP-KLUBOBMANN KHOL AN LANDESHAUPTMANN HAIDER IM WORTLAUT

Wien, 18. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Nachstehend veröffentlichen wir den Brief von ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol an Kärntens Landeshauptmann Dr. Jörg Haider im Wortlaut: ****
 
Herrn  Landeshauptmann
Dr. Jörg HAIDER
Wien, 18. Jänner 2002
 
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Zu Deinen jüngsten Vorwürfen, ich hätte persönlich eine Rolle in dem unlängst durch den Verfassungsgerichtshof entschiedenen Ortstafelverfahren des Rechtsanwaltes Dr. Vouk gespielt und den damit verbundenen Angriffen auf meine Person stelle ich klar:

1. Ich habe an dem von Rechtsanwalt Dr. Vouk betriebenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof auf keine wie immer geartete Weise persönlich mitgewirkt.

2. Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Vertreter der slowenischen Minderheit in Österreich im Zusammenhang mit diesem Verfahren beraten, insbesondere mit Herrn Dr. Vouk keinen Kontakt gehabt.

3. Ich bin gerade wegen meiner Kenntnis der besonderen Sensibilität dieser Frage stets für den Dialog der Volksgruppe mit allen Kärntner politischen Kräften eingetreten und habe die Fortschritte in diesem Dialog mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Die aktuelle Zeitungsberichterstattung über die Veranstaltung aus dem Jahre 1992 und der diesbezügliche Videobandmitschnitt ebenfalls aus dem gleichen Jahr beziehen sich also auf eine vor zehn Jahren veranstaltete Diskussion in einem Bildungshaus in Tainach, Kärnten, zwischen dem damaligen Staatssekretär Jankowitsch und mir. Dabei ging es nicht um die gegenwärtige Frage und irgendein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, sondern um das Verlangen des jungen Staates Slowenien, unterstützt von Vertretern der Minderheit in Österreich, Rechtsnachfolger des Staates Jugoslawien im Österreichischen Staatsvertrag zu werden, und damit internationale Schutzmacht der slowenischsprachigen Minderheit in Österreich. Die Vertreter der Minderheiten betonten die Notwendigkeit einer Schutzmachtrolle Sloweniens wegen des angeblich mangelnden Rechtsschutzes in Österreich. Ich betonte damals, und ich zitiere aus einer damals den Kärntner Zeitungen am 20. Februar 1992 (also vor fast zehn Jahren) zugesandten Notiz:

"... daß ich keine juristische Möglichkeit und politische Notwendigkeit dafür sehe, nach der Auflösung Jugoslawiens als Staatsvertragsmacht an dessen Stelle Slowenien im Staatsvertrag zu verankern:

- Die beste Garantie für die Rechte der slowenischsprachigen Kärntner ist der österreichische Verfassungsgerichtshof.

Auf eine Frage von Vertretern der slowenischen Kärntner, wie fehlende, in der Verordnung der Bundesregierung vorgesehene zweisprachige Ortstafeln im Rechtswege bei österreichischen Gerichten, ohne ausländische Schutzmacht, durchgesetzt werden können, verwies ich auf den Verfassungsgerichtshof. An ihn kann man über die Anfechtung eines Strafbescheides herankommen, beispielsweise wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet (man hätte auch sagen können: wegen der Missachtung des Hupverbotes im Ortsgebiet). In einem einzigen Fall, ein Strafbescheid müsste angefochten werden, zuerst bei den Landesbehörden, dann beim Verfassungsgerichtshof. Der Jurist nennt dies die "Provokation eines Bescheides" Daraus eine Aufforderung zur Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzungen im Ortsgebiet zu konstruieren, ist eine Manipulation. Im Gegenteil:
Meine Auskunft an die slowenischsprachigen Kärntner ging dahin, daß die Einhaltung der Gesetze das oberste Gebot ist, daß Slowenien als Schutzmacht nicht benötigt würde, weil der österreichische Verfassungsgerichtshof hier die wirkliche Schutzinstanz ist.

Diese Auskunft über den in Österreich bestehenden Rechtsschutz durch den Verfassungsgerichtshof ist kein Geheimwissen, sondern war und ist jedem ausgebildeten Verfassungsrechtler geläufig. Daß Jahre später Rechtsanwalt Dr. Vouk diesen Weg des Rechtsschutzes ging, hat mit Inhalt und Zweck meiner damaligen Analyse überhaupt nichts zu tun.

Ich ersuche Dich, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, diese Klarstellung zur Kenntnis zu nehmen.

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
(Schluss)

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