Peter Schieder wird neuer Präsident des Europarates

Wien (SK) Nach dem Europäischen Parlament, das diese Woche seinen neuen Präsidenten gewählt hat, wird kommenden Montag auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen neuen Präsidenten wählen. Der derzeitige Präsident Lord Russell Johnston, ein britischer Liberaler, ist seit drei Jahren im Amt und kann auf Grund der Funktionsdauer nicht mehr wiedergewählt werden. Aller Voraussicht nach wird die Parlamentarische Versammlung den österreichischen SPÖ-Abgeordneten Peter Schieder zum neuen Präsidenten des Europarates wählen. ****

Peter Schieder wurde das erste Mal im Frühjahr 1970 in den Österreichischen Nationalrat gewählt, war von 1973 - 1984 Umweltstadtrat in Wien und anschließend wieder Mitglied des Nationalrates und von 1984 bis 1988 Zentralsekretär der SPÖ.

Im Parlament ist er seit 1988 auch einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und seit 1994 Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat.

Schieder war auf europäischer und internationaler Ebene schon als Jugendfunktionär tätig. Von 1964 bis 1972 gehörte er dem Exekutivkomitee der Sozialistischen Jugend Internationale an und von 1969 bis 1971 war er Präsident der Weltjugendversammlung. Im Europarat war Schieder von 1971 bis 1974 in der Parlamentarischen Versammlung und gehörte ihr auch seit 1987 wieder an. Im Jahre 1995 wurde er zum Vorsitzenden der größten Fraktion des Europarates - der sozialdemokratischen - gewählt, eine Funktion, die er bis heute innehat.

Im Europarat und in der Sozialdemokratischen Fraktion hat sich Schieder im letzten Jahrzehnt vor allem für die Integration der neu entstandenen Sozialdemokratischen Parteien und ihren Abgeordneten bemüht; im Europarat war er Berichterstatter für die Aufnahme des ersten Landes des damaligen Ostblockes, nämlich Ungarns. Besonderes Anliegen war für Schieder auch die Frage der Menschenrechte in Europa wie auch die Rechte der Minderheiten.

Überraschend ist, dass Schieder, Vorsitzender der Versammlung wird, zu einem Zeitpunkt, wo ein anderer Österreicher, Walter Schwimmer, Generalsekretär der Versammlung ist. Neben Schwimmer, Petritsch und Busek ist mit Schieder der vierte Österreicher, der eine internationale Spitzenposition besetzt.

Die Wahl zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung bedeutet nicht die Übersiedlung nach Straßburg. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament, das sich aus direkt gewählten Abgeordneten zusammensetzt, umfasst die Parlamentarische Versammlung 301 Abgeordnete aus 43 Ländern Europas und ebenso viele Stellvertreter, die alle auch gleichzeitig Mitglieder in ihren nationalen Parlamenten sein müssen. Schieder wird als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates daher auch im Nationalrat verbleiben und dort auch die Funktion als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses weiter ausüben, sich aber aus Funktionen in anderen Parlamentsausschüssen weitgehend zurückziehen.

Österreich aktiv im Europarat

Der Europarat ist die älteste und größte europäische Einrichtung. Ihr gehören fast alle europäischen Länder inklusive Russland an. Bosnien-Herzegovina wird wahrscheinlich nächste Woche Mitglied werden, sodass nur mehr drei Staaten noch nicht im Europarat sind, nämlich Jugoslawien, Monacco und Belarus.

Zu den Haupttätigkeitsgebieten des Europarates gehören Fragen der Menschen- und Minderheitenrechte, die Sozialcharta, Kultur und Umweltabkommen. Zum Europarat gehören auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Kommission zur Bekämpfung der Folter.

Österreich ist mit sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern (Nationalrat und Bundesrat) in der Parlamentarischen Versammlung vertreten und hat im Europarat seit dem Beitritt 1956 aktiv mitgearbeitet. Drei Österreicher wurden zu Generalsekretären des Europarates gewählt - Dr. Toncic-Sorinj, Dr. Karasek und Dr. Schwimmer. Von 1975 - 1978 war einmal bereits ein Österreicher, nämlich der damalige Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates, Karl Czernetz, Präsident der Parlamentarischen Versammlung.

Österreich hat in den vergangenen Jahrzehnten auch zahlreiche Ausschussvorsitze innegehabt und auch alle drei Jahre turnusmäßig automatisch einen Vizepräsidenten des Europarates gestellt (was ab Jänner für dieses Jahr die ÖVP-Abgeordnete Gatterer sein wird).

Durch die Europäische Union hat der Europarat anfangs an Bedeutung verloren. Durch die Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten und seine Ausdehnung auf das ganze Europa aber wieder an Bedeutung gewonnen, die auch dadurch beibehalten wird, dass die Erweiterung der Europäischen Union auf alle Europaratsmitglieder inklusive Russland nicht absehbar ist und daher auch noch für Jahrzehnte die Notwendigkeit eines parlamentarischen Forums bestehen wird, in dem Vertreter aller Länder Europas gleichberechtigt zusammenarbeiten.

Aktuelle Herausforderungen des Europarats sind Erweiterung, Terrorbekämpfung und Zusammenarbeit

Eine der Hauptaufgaben Schieders wird es sein mitzuhelfen, dass Jugoslawien (nach Klärung der offenen Fragen zwischen Serbien und Montenegro), Monacco nach den staatsrechtlich und parlamentarischen Reformen und Belarus nach einer weiteren Demokratisierung der Weg zur Vollmitgliedschaft geöffnet wird.

Als eine der großen Herausforderungen bezeichnet es Schieder, im Europarat einen entscheidenden Beitrag dazu zu leisten, dass der Kampf gegen den Terror nicht mit einem Weniger an Grund- und Freiheitsrechten verbunden ist.

Schieder war als österreichischer Abgeordneter in den letzten Jahren nicht nur im Europarat, sondern auch in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der COSAC und in der Interparlamentarischen Union tätig und bringt daher auch die besten Voraussetzungen mit, gelegentlich bestehende Konkurrenzsituationen zwischen diesen Organisationen zu überwinden.

Die neue Funktion Schieders bringt auch Österreich sicherlich Vorteile. Gerade für ein kleines Land ist es besonders wichtig, dass es Vertreter in internationalen Toppositionen hat und so ein bisschen mehr Gewicht gegenüber den Großen gewinnt. (Schluss) ml

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