Kräuter: Sicherheitsenqueten ohne Abgeordnete - Strasser muss Weisung sofort zurück nehmen

Parlamentarische Kontrolle ist dem Innenminister offenbar nichts Wert

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert Innenminister Strasser auf, umgehend seine Weisung zurückzunehmen, wonach Sicherheitsenqueten in allen österreichischen Bezirken ohne Nationalratsabgeordnete stattfinden sollen. Dort sollen offenbar ohne kritische Fragen durch Abgeordnete die beabsichtigten Postenschließungen zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung schön geredet werden. "Wenn Minister Strasser diese undemokratische Weisung nicht sofort korrigiert, wird seine jüngste Aussage über die notwendige Einbeziehung des Parlaments in die geplante Stapo-Reform völlig unglaubwürdig", so Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit seiner Weisung an die Gendarmeriedienststellen über Abhaltung von Sicherheitsenqueten mit den Bürgermeistern, aber ohne Nationalratsabgeordnete, mache Strasser deutlich, was er tatsächlich von parlamentarischer Kontrolle und Einbeziehung der demokratisch gewählten Volksvertreter hält. Kräuter erinnerte daran, dass das Sicherheitswesen Bundessache sei, und kündigte an, dass Strasser demnächst im kleinen Untersuchungsausschuss zum Thema Gendarmerieposten-Schließung Rede und Antwort stehen und peinliche Fragen beantworten werde müssen. "Ich erwarte mir von Strasser eine Klarstellung darüber, ob er es mit der parlamentarischen Kontrolle ernst nimmt oder ob es sich bei seiner jüngsten Aussage zur Stapo-Reform nur um Lippenbekenntnisse handelt", so Kräuter abschließend. (Schluss) se

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