"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Täuschungsmanöver" (Von Peter Plaikner)

Ausgabe vom 18. 1. 2002

Innsbruck (OTS) - Vordergründig ist es eine Aktion gegen
Kernkraft. Unterschwellig steht der EU-Beitritt Tschechiens auf dem Spiel. Doch in Wahrheit geht es schon um die Macht im Staat. Das Temelin-Volksbegehren ist Etikettenschwindel. Unter der Tarnkappe direkter Demokratie torpediert es die Koalition. Die FPÖ riskiert bewusst den Regierungsbruch. Wichtiger als die ÖVP ist ihr die Allianz mit der Kronenzeitung.

Das Kleinformat kampagnisiert skrupellos. In der Gewissheit, mehr Leser als jede Partei Wähler zu haben, übt es Funktionsanmaßung. Ohne Verantwortung zu tragen, ist die Krone politischer Hauptakteur im Temelin-Hickhack. Seit Wochen blockieren Begehrens-Schlagzeilen ihre Titelseiten. Österreichs größte Zeitung hat den Beobachterstatus eines Mediums längst verlassen. Sie spielt den Lautsprecher populärer Anliegen, beansprucht aber die Rolle des Verstärkers, ohne den nichts geht im Staat. Mehr als die FPÖ bestimmt das Boulevardblatt die Kampagne.

Unter dem Deckmantel von Information entsteht hier üble Propaganda. Bis auf lokale Ebene reicht der Meinungsdruck. Pannen im Begehren sind zu melden. Der Krone. Denn gut ist (dort) nur, wer unterschreibt. Dieser Feldzug ist so intensiv, weil das Blatt seine letzten beiden Schlachten verloren hat. Im Jahr 2000 kam die blau-schwarze Koalition, 2001 die ORF-Generaldirektorin gegen den groß verkündeten Willen der Zeitung an die Macht. 2002 sucht es die Entscheidung.

Die Politik büßt alten Opportunismus. Als es noch Reichshälften gab, hat sie durch mangelndes Kartellrecht die heutige Größe des Kleinformats ermöglicht. Nun treibt es die geschrumpften Parteien vor sich her. Die Krone missbraucht die berechtigten Atomängste in der Bevölkerung. Sie dienen ihr als Beweis für Medienmacht. Auch wenn zwei Drittel ihrer drei Millionen Leser nicht unterschreiben, wird sie das Volksbegehren als ihren Erfolg verkünden. Motto: Wir sind Österreich.

Das allerdings wäre ein anderer Staat. Wenn irreführende Kampagnen statt freier Wahlen bestimmen, ist die Demokratie am Ende.

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