"Sodbrennen bei politischen Gourmets" - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Jetzt erst recht: Diese drei Worte verbalisieren die störrische Komponente des österreichischen Nationalcharakters. Die alpine Sturheit ist eine politische Realität, mit der man rechnen muss. Sie hat 1986 geholfen, eine Waldheim-Krise auszulösen, danach aber auch, sie zu überstehen. Im Jahr 2000 bewahrte ihr Chitinpanzer die österreichische Seele vor grösseren Schäden durch das Sanktionen-Spektakel von verwirrten Spitzenpolitikern aus 14 EU-Staaten. Die Jetzt-erst-recht-Mentalität zerbröselte bisher jede denkbare Parlamentsmehrheit, die zur Abschaffung des Neutralitätsartikels der Bundesverfassung nötig wäre. Und - sie lässt sich hervorragend manipulieren.

Wie sehr, zeigt sich jetzt im Fall Temelin. Zwar ist die Sicherheit des tschechischen Atomkraftwerks überhaupt erstmals formell zum gemeinsamen EU-Anliegen gemacht worden, aber es könnte sein, dass Österreich den schönen Plan durchkreuzt: eine Kompetenz hat Brüssel natürlich nur für EU-Mitglieder, im Volksbegehren ist aber die ultimative Aussperrung Tschechiens eingebaut.

Mit dem Zulauf zum FP-Volksbegehren droht einzutreten, wovor zahlreiche und sehr prominente Wirtschaftsführer warnten. Die tschechisch-österreichischen Beziehungen werden vergiftet, ein natürlicher Wirtschaftsraum beschädigt, über dem Termin der Osterweiterung hängt ein Fragezeichen.

Offenbar haben schwarze Landeshauptmänner wie Erwin Pröll in Niederösterreich, vor allem aber Josef Pühringer in Oberösterreich geglaubt, sie könnten Emotionen, die sie schüren, bei Bedarf zurück rufen. Oder es dürfe die Volksseele lediglich durch lizenzierte Haubenköche wie Pühringer aufgekocht werden, nicht aber von denen, die mit ihren Würstelbuden dort stehen, wo das Volk zahlreicher ist und lieber in knoblauchduftende Langos beisst als in die von der oberösterreichischen Regierung servierten "Rechtsmittel" gegen Temelin. Ein Jörg Haider und neuerdings sogar der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman kochen halt deftiger.

Was jetzt? Politik machen heisst auch führen. Und diejenigen, die sich in hohe Ämter wählen liessen, müssen jetzt eines verhindern:
dass innerhalb weniger Wochen wieder halb Europa mit Fingern auf Österreich zeigt - und dabei zum zweiten Mal übersieht, wie es mit der Europa- und Demokratie-Reife in anderen Staaten, beispielsweise Italien, steht.

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