DER STANDARD-Bericht: "Strasser: Volksbegehren bringt der FPÖ Probleme: Sie muss sich danach zwischen Regieren und Opposition entscheiden" - Erscheinungstag 18.1.2002

Wien (OTS) - "Die ÖVP hat kein Problem, egal wie viele Leute das Volksbegehren unterschreiben", sagte Innenminister Ernst Strasser zum Standard. Ein Problem hätte viel mehr die FPÖ: Diese müsse sich "nämlich entscheiden, ob sie Opposition oder Regierungspartei sein will. Und wenn sie Regierungspartei sein will, dann muss sie das der Kronen Zeitung erklären."

Die Freiheitlichen sahen aufgrund des "regen Zulaufs" und der Unterstützung durch "zahlreiche Nicht-FPÖ-Wähler" beim Anti-Temelín-Volksbegehren am Donnerstag jedoch bereits Grund zur Freude. Klubobmann Peter Westenthaler warnte aber: "Der Erfolg ist noch nicht eingefahren." Parteichefin Susanne Riess-Passer will den "Rückenwind" aus dem Volksbegehren für Verhandlungen mit einer neuen tschechischen Regierung nutzen - heuer wird in Tschechien gewählt. Weitere Begehren gegen andere Atomkraftwerke werde es nicht geben.

Westenthaler will im Nationalrat noch vor dem Sommer über den Inhalt des Begehrens abstimmen und kündigte an, auf eine Umsetzung des Demokratiepaketes zu drängen. Das sieht bei einer Beteiligung ab 15 Prozent eine Volksabstimmung vor.

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