SCHARFE KRITIK DER OPPOSITION AN DER ÜBERWACHUNGSVERORDNUNG Für Abgeordnete bleiben viele Fragen offen

Wien (PK) - Scharfe Kritik hagelte es heute im Hauptausschuss seitens der Opposition, als der Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Erlassung der Überwachungsverordnung in Verhandlung genommen wurde.

Die gegenständliche Verordnung ist aufgrund des § 89 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres und Justiz zu erlassen und wurde am 30. November 2001 mit BGBl. II Nr. 418/2001 kundgemacht. Sie regelt die Gestaltung der technischen Einrichtungen zur Gewährleistung der Überwachung eines Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO.

Die Kritik richtete sich sowohl gegen den Inhalt als auch gegen die formale Vorgangsweise. Abgeordneter Peter Schieder (S) stellte in diesem Zusammenhang die Frage, welchen Sinn die Beratungen im Hauptausschuss noch haben, wenn die Verordnung bereits im Bundesgesetzblatt erschienen ist. Unter Hinweis auf den § 89 des Telekommunikationsgesetzes könne man dabei nicht von einer "unmittelbaren" Vorlage an den Hauptausschuss nach Erlassung der Verordnung sprechen, die laut Informationsblatt bereits am 22. Oktober 2001 durch die Ministerin erfolgt sei. Unter diesen Umständen seien durchaus Zweifel angebracht, ob die Verordnung auch rechtmäßig in Kraft sei, meinte Schieder.

Diese Meinung wurde von Abgeordnetem Peter Pilz (G) vollinhaltlich geteilt, und auch Abgeordneter Günter Stummvoll (V) beurteilte die rechtliche Lage mit Skepsis. Der § 89 Abs.3 sei zwar als reine Informationspflicht zu werten, sagte Stummvoll, weshalb dem Ministerium bei der Vorgangsweise kein Fehler unterlaufen sei, die Abgeordneten müssten sich jedoch als Gesetzgeber fragen, was eine solche Bestimmung tatsächlich soll. Bundesministerin Monika Forstinger meinte dazu, dass ihre Information insofern missverständlich formuliert worden sei, als eine Verordnung erst als dann erlassen gelte, wenn sie kundgemacht werde. Nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt sei die Verordnung nach elf Tagen dem Parlament übermittelt worden.

Mehr als dieser formale Einwand beschäftigte die Abgeordneten jedoch der Inhalt der Verordnung.

Abgeordneter Peter Schieder (S) verlieh seiner Sorge Ausdruck, dass bei der Übermittlung von Daten auch gespeicherte Adressen Dritter weitergegeben und eingesehen werden könnten. Er kritisierte auch, dass die Internet-Provider von der Verordnung nicht erfasst seien.

Obwohl Abgeordneter Peter Pilz (G) generell einräumte, dass die vorliegende Verordnung des Verkehrsministeriums ein Fortschritt gegenüber der ursprünglichen Fassung darstelle, hielt er diese in vielen Teilbereichen für unzureichend und verlangte sehr detaillierte inhaltliche Auskünfte. Ihm fehlen beispielsweise eine Bedarfsdefinition sowie Bestimmungen über Rufdatenrückerfassung, ein Aspekt, den er in diesem Zusammenhang als entscheidenden Punkt bezeichnete. Denn wesentlich seien nicht nur der Umfang der Daten, sondern auch die Fristen. Manche Provider speichern die Daten lediglich sechs Monate, manche zwei Jahre, so der Grün-Mandatar. Für notwendig hält es Pilz auch, jenen Kreis zu definieren, der Zugang zu den Daten hat. Dies deshalb, weil der zuständige Beamte dann alle Rechte nach dem Telekommunikationsgesetz habe, wenn der Richter einen richterlichen Befehl zur Überwachung ausgestellt hat. Solche richterlichen Befehle gebe es zahlreich, meinte Pilz, und daher sei auch der Personenkreis groß, der über diese Schiene überall hineinkommt.

Dazu erklärte Forstinger, Daten seien nach dem Telekommunikationsgesetz prinzipiell zu löschen, sie dürften nur für Rechnungen aufbewahrt werden. Wie lange, obliege dem jeweiligen Betreiber.

Pilz erkundigte sich auch, warum in der Verordnung nur die Sicherheit der Schnittstelle und nicht jene der Datenübertragung geregelt sei, inwieweit militärische Dienste Zugangsmöglichkeiten hätten, in wessen Hoheit die Schnittstelle liege, warum es an der Schnittstelle keine Kontrolle durch Dritte gebe, wo die Bestimmungen über verknüpfte Anfragen zu finden seien, welche Standards zur Internet-Überwachung gelten und wie hoch der Aufwand für die richterliche Genehmigung sei.

Abgeordnete Ilse Burket (F) interessierte sich für die Wertkarten-Handys, die sich der technischen Überwachung entziehen.

Bundesministerin Monika Forstinger und der zuständige Beamte des Ressorts wiesen am Beginn ihrer Beantwortung darauf hin, dass die Internet-Provider nicht erfasst seien, um keine Möglichkeit für deren Überwachung zu schaffen. Der uneingeschränkte Zugang auf die Festplatte sei nicht möglich, denn das wäre Hacking, und somit eine kriminelle Handlung.

Die meisten Fragen des Abgeordneten Pilz konnte man seitens des Ministeriums insofern nicht beantworten, da die gegenständliche Verordnung vor dem Hintergrund der StPO zu sehen sei, derzufolge konkrete richterliche Befehle für den konkreten Überwachungsvorgang erforderlich seien. Daher könnten die angesprochenen Sachverhalte wie Wertkarten-Handys oder Bedarfsträger auch nicht durch die Verordnung geregelt werden. Was die Sicherheit der Datenübertragung betreffe, so habe man die Anregungen des Datenschutzrates umgesetzt, so der Beamte. Auch Verkehrsministerin Forstinger bekräftigte, die Ausarbeitung der Überwachungsverordnung sei unter Einbeziehung sowohl der Datenschutzkommission als auch aller Netzbetreiber erfolgt. Die Mitarbeiter ihres Ressorts haben sich ihr zufolge monatelang mit allen Details befasst.

Der Experte erläuterte weiter, dass das Heeresnachrichtenamt keinen Zugang zu den Daten habe, was von Pilz bezweifelt wurde. Die Schnittstelle, so die weiteren Ausführungen des Ressortbeamten, liege im Hoheitsbereich der Betreiber, die auch aktive Schritte zu setzen haben. Die Überwachung obliege der Datenschutzkommission. Verknüpfte Abfragen seien ebenfalls nicht von der Verordnung zu regeln, da dies eine Frage der StPO und des richterlichen Befehls darstellen.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) wies darauf hin, dass die Telefonüberwachung lediglich in "ganz gravierenden" Fällen angewandt werde, nämlich nur bei schwerer Kriminalität. In solchen Fällen hält sie auch eine Rufdatenrückerfassung für gerechtfertigt. Je weiter eine solche zurückreiche, desto besser sei das für die Kriminalitätsbekämpfung und die Aufklärung eines Falles.

Da es sich bei all diesen Fragen um sehr schwierige und sensible Inhalte handelt, sagte Ministerin Forstinger zu, die im Ausschuss gestellten Fragen auch schriftlich zu beantworten.

Die Überwachungsverordnung wurde mit FP-VP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. (Schluss)

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