Maier zu Vereinen: Nachhilfe für "nervöse" ÖVP im Steuerrecht

Burgstaller: Protestresolutionen - Aktion wird weitergeführt, ob die ÖVP will oder nicht

Wien (SK) "Die ÖVP ist offenbar sehr nervös, weil eine ganze Reihe ihr nahestehender Vereine von der geplanten Veränderung der Vereinsrichtlinien betroffen wären. Nicht anders sind die Wortmeldungen des ÖVP-Abgeordneten Auer zur geplanten Änderung der Vereinsrichtlinien zu erklären", bekräftigte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Damit habe sich die ÖVP nicht auf die Seite der Vereine geschlagen, sondern sei auf die freiheitliche Linie eingeschwenkt, deren Distanz zu den Vereinen hinlänglich bekannt sei. Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ würden die Vereine bewusst in die Irre führen. Laut Maier sei es offenbar notwendig, der ÖVP Nachhilfe in Sachen Steuerrecht zu geben. "Die Vereine sind mindestens in dreifacher Hinsicht finanziell betroffen. Wenn das kein Anschlag auf die Vereine ist - was dann?" fragt die stv. SPÖ-Vorsitzende und LH-Stv. von Salzburg, Gabi Burgstaller. "Auch wenn es der ÖVP nicht passt, diese Aktion mit den Protestresolutionen wird weitergeführt", so Burgstaller. ****

Auer verkenne laut Maier, dass im Begutachtungsentwurf zu den Vereinsrichtlinien von gemeinnützigen Vereinen die Rede sei. "Damit sind Sport-, Kultur-, Freizeit- und Brauchtumsvereine von den möglichen Auswirkungen unmittelbar betroffen." Die FPÖ kenne, wie in einer Aussendung heute offenbar wurde, diesen Begutachtungsentwurf möglicherweise gar nicht. "Es geht um die restriktive und enge Auslegung der Gemeinnützigkeitsbestimmungen gem. § 34 bis § 47 BAO (Bundesabgabenordnung). Dies führt im schlimmsten Fall dazu, dass der Verein gar keinen 'begünstigten Rechtsträger' mehr darstellt. Dies wäre mit dem Verlust sämtlicher abgabenrechtlicher Begünstigungen von gemeinnützigen Rechtsträgern verbunden", so der SPÖ-Abgeordnete.

So sei beispielsweise der Verein "pro mente" ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb. Mit dieser von Grasser geplanten Auslegung werde er jedoch zum "begünstigungsschädlichen Betrieb". Die Folgen wären ruinös: Es falle die Körperschaftssteuer an, die Mehrwertsteuer werde von zehn auf 20 Prozent erhöht und diese Vereine gehen der AMS-Förderung verlustig. Zusätzlich seien die Koalitionsparteien zur gestern aufgeworfenen Frage nach Kultur- und Sportsponsoring alle Antworten schuldig geblieben, so Maier abschließend. (Schluss) hm/mp/mm

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