Edlinger: Steuersenkungs-Ankündigung von Riess-Passer ist ein leeres Versprechen

Wien (SK) "Die Ankündigung, Steuern zu senken, ist nichts anderes als ein leeres Versprechen, das Vizekanzlerin Riess-Passer heute in einer ihrer zahlreichen 'Sonntagsreden' zum Besten gab", sagte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger in Reaktion auf eine Rede der Vizekanzlerin bei einer von "Economist Conferences" veranstalteten Diskussion. Im politischen Alltag würden dann wieder Ausreden und ein Vertrösten auf das Jahr 2010 dominieren. ****

Ein deutliches Indiz dafür, wie wenig ernst Riess-Passer ihre Ankündigung meint, sei, dass sie wiederum keinen Zeitpunkt für eine Steuersenkung genannt hat. "Auf diesem Weg wird eine Steuerreform bis zum Sankt Nimmerleinstag aufgeschoben", so Edlinger. Der Budgetsprecher wies darauf hin, dass die blau-schwarze Regierung auch keine Lösungsansätze für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pensionen vorlegen könne.

Es sei zu befürchten, dass sich der Finanzminister mit seinem Nulldefizit-Diktat weiter durchsetzen werde und dass die Arbeitnehmer noch lange auf eine steuerliche Entlastung warten müssen. "Dabei ist eine Lohnsteuersenkung durchaus möglich. Es muss nur der politische Wille dafür bestehen", unterstrich Edlinger. Er betonte weiters, dass eine Lohnsteuersenkung eindeutig einer Lohnnebenkostensenkung vorzuziehen sei, da den Arbeitnehmern und Pensionisten in den letzten beiden Jahren ohnedies sehr viel abverlangt wurde. Edlinger erinnerte daran, dass die Steuerquote heuer mit 47 Prozent um drei Prozent höher liegt als 1999. (Schluss) ns

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