NEUE ENQUETE-KOMMISSION DES NATIONALRATS ZUM THEMA GLEICHBEHANDLUNG Abgeordnete wollen prüfen, ob weitere Gesetzesschritte notwendig sind

Wien (PK) - Eine Enquete-Kommission des Nationalrates wird sich mit dem Thema Gleichbehandlung befassen. Darauf einigten sich die Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses. Die Enquete-Kommission soll dabei insbesondere der Frage nachgehen, ob bzw. welche Maßnahmen notwendig sind, um zwei neue Richtlinien der EU auf dem Gebiet der Gleichbehandlung in Österreich umzusetzen. Zudem soll geprüft werden, inwieweit Bedarf an weitergehenden Gleichbehandlungsregelungen in der österreichischen Rechtsordnung besteht, um mögliche Diskriminierungen zu überwinden.

Die Basis für den Beschluss bildete ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, FPÖ und ÖVP. In dessen Begründung wird darauf hingewiesen, dass die österreichische Rechtsordnung zwar viele Normen enthält, die eine Benachteiligung oder eine Schlechterbehandlung, etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder einer Behinderung, verbieten, dennoch erachten es die Abgeordneten für erforderlich zu klären, ob weitere gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung der jüngsten EU-Richtlinien notwendig sind.

Dabei handelt es sich zum einen um eine EU-Richtlinie, die auf das Verbot unmittelbarer Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethischen Herkunft abzielt und eine Erleichterung der Beweislast zugunsten des Diskriminierungsopfers vorsieht (2000/43/EG). Die zweite EU-Richtlinie erfasst den Bereich der Arbeitswelt und verbietet unmittelbare wie mittelbare Diskriminierungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung(2000/78/EG). Beide Richtlinien gelten für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen und sind bis zum 19. Juli bzw. bis zum 2. Dezember 2003 von den Mitgliedstaaten umzusetzen.

Die Enquete-Kommission wird sich aus 14 Abgeordneten zusammensetzen (5 SPÖ, 4 ÖVP, 4 FPÖ und 1 G). Geplant ist, dass sie an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zusammentritt und daraufhin eine Empfehlung abgibt. Zu den Beratungen werden auch Experten beigezogen, die von den Fraktionen zu nominieren sind.

Grün-Abgeordnete Evelin Lichtenberger begründete die Ablehnung des Antrags durch ihre Fraktion damit, dass dieser "in allen Bereichen schwächelt". Ihrer Ansicht nach können die mit dem Thema zusammenhängenden Fragen in der vorgesehenen Form nicht in dem Ausmaß erörtert werden, wie es notwendig wäre. Zudem seien die Grünen nicht in die Ausarbeitung des Antrags eingebunden gewesen, beklagte die Abgeordnete.

Begrüßt wurde die Enquete-Kommission hingegen von den anderen drei Fraktionen, auch wenn Abgeordnete Barbara Prammer namens der SPÖ bedauerte, dass der ursprüngliche Vorschlag der SPÖ, das Thema Gleichbehandlung umfassender zu erörtern und eine Enquete-Kommission zur Ausarbeitung eines Antidiskriminierungsgesetzes einzurichten, keine Mehrheit gefunden habe. Sowohl Prammer als auch Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) wiesen darauf hin, dass es bereits Vorarbeiten in den Ministerien bezüglich der Frage gebe, wo überall im österreichischen Recht Handlungsbedarf im Hinblick auf die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien bestehe, und sprachen sich dafür aus, diese Ergebnisse miteinzubeziehen. (Fortsetzung)

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