HAUPTAUSSCHUSS GENEHMIGT AFGHANISTAN-EINSATZ Signal für europäische Solidarität und Kooperation

Wien (PK) - Österreich wird im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) ein österreichisches Kontingent in der Stärke von bis zu 75 Personen zunächst für 6 Monate in das jahrzehntelang krisengeschüttelte Land entsenden. Das beschlossen heute die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig, die erstmals im Jahr 2002 zu Beratungen unter der abwechselnden Vorsitzführung von Nationalratspräsident Heinz Fischer und dem Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend zu Beratungen zusammentraten.

Die ISAF, deren Schaffung vom Sicherheitsrat der UNO am 20. Dezember 2001 autorisiert wurde, soll die unter der Ägide der Vereinten Nationen unternommenen Bemühungen unterstützen, Stabilität in Afghanistan wiederherzustellen, und zur nationalen Versöhnung beitragen. Nach derzeitigem Planungsstand soll die gesamte Truppe nicht mehr als 5000 Personen umfassen. An den Vorbereitungen zur Verlegung von ISAF haben sich bisher 19 Staaten beteiligt. Das österreichische Kontingent wird im Rahmen des deutschen Kontingents, in das auch Kräfte aus Dänemark und den Niederlanden eingegliedert werden sollen, eingesetzt. Es umfasst nach derzeitigem Stand je ein Infanterie-, Versorgungs-, Unterstützungs- und Stabselement. Das Einsatzgebiet des Kontingents ist der Großraum Kabul.

Die Abgeordneten sowie die anwesenden Minister Ferrero-Waldner und Scheibner teilten die Auffassung des Abgeordneten Peter Schieder (S), dass der Einsatz europäischer Kontingente ein deutliches Zeichen für die Bereitschaft Europas sei, solidarisch zu handeln und aktiv zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Friedens in der Welt beizutragen. In diesem Sinne sei es auch als ein Signal an die USA zu werten. Schieder betonte gleichzeitig, dass man mit der Zustimmung zu diesem Einsatz nicht alles "mitkaufe", sondern Verletzungen, wie der Umgang mit den Gefangenen durch die USA, anprangern werde.

Ferrero-Waldner unterstützte diese Auffassung und unterstrich, dass aus ihrer Sicht das humanitäre Völkerrecht im Streitfall immer zu Gunsten der Betroffenen angewendet werden müsste. Mindeststandards im Sinne der Menschenrechtskonvention seien auf alle Fälle einzuhalten. Ein Ad-hoc-Tribunal könnte nur auf Grund einer Initiative eines Mitglieds des Sicherheitsrates eingerichtet werden, der Internationale Gerichtshof sei für Afghanistan noch nicht zuständig, da das Statut des ICC erst Mitte 2002 in Kraft trete, sagte sie in Richtung der Abgeordneten Evelin Lichtenberger (G), die sich dafür interessiert hatte.

Wie Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner auf eine Frage der Abgeordneten Barbara Prammer (S) ausführte, seien für Aufbauhilfe 5,5 Mill. € vorgesehen. Sie persönlich hätte sich mehr gewünscht, die Budgetkonsolidierung habe dem jedoch eine Grenze gesetzt. Ihr Ministerium steuere zusätzlich 1,1 Mill. € für humanitäre Hilfe bei, und zwar aus dem Budget für Entwicklungszusammenarbeit. Als Schwerpunkt für diese zivile Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan nannte sie die Förderung von Frauenprojekten, vor allem in Bezug auf Erziehung und Gesundheitssystem, denen ein Großteil der Mittel zufließen würde. Unterstützt würden von ihrem Ressort darüber hinaus die Entfernung der Landminen und die Hintanhaltung der Drogen.

Bundesminister Herbert Scheibner unterstrich, dass es sich bei diesem Einsatz nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um Sicherungsaufgaben handle. Dazu führte er weiter aus, dass das Einsatzgebiet der Freiwilligen des Bundesheeres vor allem darin bestünde, die zivilen Hilfsorganisationen, die selbst in der Lage seien, Aufgaben wie Trinkwasseraufbereitung zu übernehmen, vor Ort zu unterstützen, um ihnen Sicherheit zu geben, Personalschutz zu gewähren und Verkehrsverbindungen sowie Einrichtungen zu bewachen. Dieser Sicherheitseinsatz stelle den Hauptbereich der Aufgaben dar, eine kleine Anzahl von Bundesheerangehörigen sei dazu abgestellt, den Wiederaufbau zu unterstützen und bei der Umschichtung von Versorgungsgütern zu helfen. Man habe auch noch fünf Ärzte für das geplante Feldspital bereit gestellt. Scheibner ging damit auf eine Wortmeldung des Abgeordneten Peter Pilz (G) ein.

Zur weiteren Vorgangsweise informierte der Verteidigungsminister, dass morgen nach dem Beschluss im Hauptausschuss die Verabschiedung des Kontingents nach Deutschland geplant sei, wo es mit den anderen Teilen des Gesamtkontingents zur Ausbildung zusammentreffe. Die Abmarschbereitschaft sei für den 2. Februar vorgesehen.

Der Minister ließ keinen Zweifel daran, dass sich der Afghanistan-Einsatz in einem sehr belastenden Umfeld abspielen werde. Es gebe zwar keine direkte Bedrohung für die internationale Friedenstruppe, im Gegenteil werde sie von der Bevölkerung als stabiles Element erwartet. Der Einsatzort sei jedoch weit von der Heimat entfernt und außerdem gebe es kaum Infrastruktur. Indirekte Bedrohungen gebe es durch die Minen, durch mögliche Konflikte zwischen rivalisierenden Truppen, durch zunehmende Kriminalität und unsachgemäßen Waffengebrauch. Man sei aber auf die Herausforderung gut vorbereitet und auch entsprechend ausgerüstet, die Zusammenarbeit mit der Interimsregierung sei ebenfalls zufriedenstellend, so Scheibner.

Hinsichtlich des Zeitrahmens der Mission meinte Scheibner, dass er vorhabe, diesen so kurz wie möglich zu halten. Man werde aber das tun, was notwendig ist, weshalb auch eine Verlängerung nicht ausgeschlossen werden könne. In diesem Fall müssten jedoch die Geldmittel aufgestockt werden.

Der Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend lobte die effiziente und rasche Handlungsweise der Bundesregierung in diesem Zusammenhang, wodurch der Beweis geliefert worden sei, dass Österreich rasch mit professionellen Kräften reagieren könne. Er zeigte sich auch zufrieden über das rasche internationale Vorgehen nach den Terroranschlägen des 11. September, das große Erfolge gezeigt hätte, da Terrorzellen ausgehoben und das Taliban-Regime gestürzt werden konnten.

Dieser optimistischen Beurteilung wollte Abgeordneter Peter Pilz (G) nicht ganz folgen, da nicht alle Terrorzellen ausgehoben worden seien, Osama Bin Laden nicht gefasst sei, es Unsicherheiten gebe über mögliche Aktionen gegen den Sudan und den Irak und die Zustimmung islamischer Staaten von Monat zu Monat sinke. Vor allem letzteres sei ein Problem, da dort die Sachlage eben anders gesehen werde. Dazu bemerkte Verteidigungsminister Scheibner, dass sich die Türkei maßgeblich am Einsatz beteilige.

Abgeordneter Wolfgang Jung (F) thematisierte in seiner Wortmeldung vor allem das Problem der Versorgung in entfernten Ländern und folgerte daraus, dass man über den Ankauf von Transportflugzeugen nachdenken müsse.

ÜBUNGS- UND AUSBILDUNGSPLAN DES BUNDESHEERES 2002 GENEHMIGT

Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP nahm dann der Hauptausschuss die Übungs- und Ausbildungsvorhaben des Bundesheeres, für welche nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2002 Entsendungen ins Ausland beabsichtigt sind, zur Kenntnis. Die Grünen übten dabei vor allem Kritik an den Übungen, die unter reinem NATO-Kommando stattfinden.

Bei den geplanten Übungen und Ausbildungsvorhaben handelt es sich in erster Linie um die Mitwirkung an der Partnerschaft für den Frieden (PfP), wobei darunter vorwiegend Stabsübungen fallen, die durch ein Kommando der NATO geführt werden. Eine Übung soll im "Geiste der PfP" abgehalten werden. Das sind Übungen, die auf Initiative eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der NATO bzw. Teilnehmerstaaten der PfP stattfinden. In zwei Fällen sollen österreichische Bundesheerangehörige an Ausbildungen der "United Nations Standby High Readiness Brigade (SHIRBRIG)" teilnehmen. Schließlich ist eine Beteiligung zur Beobachtung der Ausbildung für Friedenssicherungseinsätze in Afrika vorgesehen. (Fortsetzung)

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