Berger: Soziale und ökologische Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen künftig stärker berücksichtigt

Wien (SK) "Der Einsatz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament dafür, soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch weiterhin berücksichtigen zu können, hat sich bezahlt gemacht. Obwohl der Kommissionsvorschlag zu den beiden heute zur Abstimmung gestandenen Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe solche Kriterien abschaffen wollte, haben wir sogar eine stärkere Berücksichtigung als bisher erreicht", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger, die für die Sozialdemokraten mit den Berichten betraut war, Donnerstag nach der Abstimmung über die Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge und jene über die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung. Erstmals dürften nun Fragen der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Vergabe eine Rolle spielen. ****

Berger wies auf den Erfolg der Sozialdemokraten hin, die die Erhöhung der Schwellenwerte bei öffentlichen Aufträgen durchgesetzt zu haben. Selbst kleine Gemeinden wären sonst in Ländern, wo etwa aus klimatischen Gründen das Bauen teuer sei, mit einem Schulbau schon über die Schwellenwerte gerutscht und hätten folglich europaweit ausschreiben müssen.

"Die damit verbundenen erhöhten Kosten wären unmöglich einzuspielen gewesen. Darüber hinaus gelten auch unterhalb der Schwellenwerte die Regeln des Binnenmarktes", zeigte sich Berger erleichtert. "Die für uns wichtigen Punkte konnten wir durchsetzen", schloss Berger. (Schluss) ah/mp

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