Stoisits: FPÖ-Volksbegehren gegen 2-sprachige Ortstafeln ist Mißbrauch

Aufwiegelung der Bevölkerung durch fragwürdige Mittel

Wien (OTS) "Mit dem gestrigen Auftakt der Unterschriftensammlung gegen die zweisprachigen Ortstafeln zeigt die FPÖ, daß sie hartnäckig daran festhält, die Umsetzung des VfGH-Urteils um jeden Preis umgehen zu wollen", kritisiert die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Mit dem Volksbegehren soll ein direkt demokratisches Mittel politisch mißbraucht werden. Die rechtliche Zulässigkeit der Volksbefragung in diesem Fall ist höchst zweifelhaft. Der Art. 43 der Kärntner Landesverfassung besagt nämlich, daß Volksbefragungen nur "über Gegenstände aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes" zulässig sind und die Umsetzung des Ortstafelerkenntnisses fällt in die Zuständigkeit des Bundes.

"Haider und der FPÖ ist kein Mittel windig und fragwürdig genug, um Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuwiegeln. Selbst wenn eine Volksbefragung zu zweisprachigen Ortstafeln durchgeführt werden würde, könnte ihr Ergebnis die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses nicht beeinflussen, da Höchstgerichtsentscheidungen durch Volksbefragungen nicht rückgängig gemacht werden können", erinnert Stoisits.

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