Schwarzarbeit: Die Schweiz zeigt, wie Illegalität zu bekämpfen ist!

GBH-Driemer: Meine Empfehlung an die Bundesregierung: Regieren, nicht Ignorieren!

Wien (GBH/ÖGB). "Der jüngst in der Schweiz vorgelegte Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit muss Vorbild und Ansporn für die österreichische Bundesregierung sein, endlich auch in Österreich eine gesetzliche Handhabe zur Unterbindung dieser Bedrohung für Arbeitsplätze und legal tätige Unternehmen zu schaffen", ist der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer, überzeugt.++++

Der Schweizer Gesetzesentwurf sieht neben Verschärfungen bei Geld-und Haftstrafen im Ausländergesetz, im Arbeitslosenversicherungsgesetz und im AHVG auch die Einrichtung von Kontrollstellen in jedem Kanton und die Möglichkeit des zeitlich begrenzten Ausschlusses vom öffentlichen Beschaffungswesen vor.

Driemer: "Eine wirkungsvolle und nachhaltige Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit ist neben den wichtigen finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Effekten auch ein bedeutender Schritt zur Überwindung der schwierigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage am Bau. Sie sichert Arbeitsplätze und die Existenzen vieler legal arbeitender Unternehmen und sie sorgt nicht zuletzt auch für positive Effekte in der Arbeitssicherheit. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, wann werden auch Sie endlich tätig? Ignorieren Sie unsere berechtigte Forderung nach der Einführung eines Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nicht länger. Unsere Vorschläge liegen seit langem vor - es fehlt nur an der Umsetzung!"

ÖGB, 17. Jänner 2002
Nr. 036

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