Jarolim: Gefährdung des Rechtsstaates durch Haider erfordert gemeinsames Vorgehen

Jarolim sieht "nachhaltigen Schaden für Österreich" - Deutlichere Worte durch Verantwortungsträger notwendig

Wien (SK) Eine "alarmierende Entwicklung", die zu einem "nachhaltigen Schaden für Österreich" führt, sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in den Angriffen Landeshauptmann Haiders auf den VfGH und den Rechtsstaat. Dieser Gefährdung rechtsstaatlicher Werte, dieser Hetze gegen Minderheiten, der Eskalation im Ortstafelstreit werde "zuviel Toleranz" entgegen gebracht; Jarolim ortet einen "Abstumpfungsprozess". Höchst an der Zeit wäre ein gemeinsames Vorgehen der Repräsentanten der Republik. So erwarte er sich auch vom Bundeskanzler mehr als einen distanzierenden Satz, so Jarolim. Weiters forderte Jarolim am Donnerstag in einer Pressekonferenz die rasche Abhaltung einer Konferenz zum Thema Ortstafeln. ****

Der Versuch Haiders, "den VfGH sturmreif zu schießen" und die massiven persönlichen Attacken gegen den VfGH-Präsidenten könnten zu einer nachhaltigen Beeinflussung jener führen, die in Zukunft richterliche Entscheidungen zu treffen haben und diese Vorgänge noch im Hinterkopf haben. Haiders Drohungen und Hetze und sein Versuch, mit einer Volksbefragung die Straße zu mobilisieren, sei der Versuch, den VfGH zu untergraben. "Völlig illegitim" sei auch die Behauptung Haiders, das Volk stehe über dem VfGH. Dies sei falsch, weil das demokratische und das rechtsstaatliche Prinzip gleichwertig seien und im Einklang stehen, so Jarolim. "Unsäglich" sei auch die Diktion Haiders von "meinem Volk", weil sie dahinter eine unglaubliche Gedankenwelt offenbare.

Alle jene, die in der Republik Verantwortung tragen, wie der Bundespräsident und der Bundeskanzler, müssten sich in aller Schärfe zu Wort melden. Ein Satz der Distanzierung sei angesichts der dramatischen Situation nicht genug, so Jarolim in Richtung Schüssel. Der SPÖ-Justizsprecher schlägt auch eine baldige Konferenz zum Thema Ortstafeln vor; eine solche dürfe nicht erst im April stattfinden. Der SPÖ-Justizsprecher betonte, dass das Thema nicht nur in Kärnten behandelt werden dürfe, sondern als Verfassungsmaterie Bundesangelegenheit sei. Von Bundesseite sollte versucht werden, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und den "emotionalen Druck" von diesem Thema zu nehmen, wobei selbstverständlich auch Landespolitiker, aber auch Politiker aus Slowenien an einer solchen Konferenz teilnehmen sollten.

Stellung nahm der SPÖ-Justizsprecher auch zu der von der FPÖ-Kärnten angekündigten "Nichtigkeitsprüfung" des VfGH-Ortstafelerkenntnisses. Eine solche Prüfung könnte anzuwenden sein, wenn etwa eine Schreibkraft unabsichtlich die Namen von Antragstellern vertauscht und ein Erkenntnis so veröffentlicht wird. Dies im Fall Ortstafel-Erkenntnis anzuwenden, sei "der erste Schritt zum Putsch", zitierte Jarolim den Verfassungsexperten Mayer; dem sei nichts hinzuzufügen.

In seiner Pressekonferenz kritisierte Jarolim auch scharf Justizminister Böhmdorfer: "Die Gefährdung des Rechtsstaates in Österreich hat zwei Namen: Haider und Böhmdorfer. So lasse Böhmdorfer etwa jeden Maßstab für Anstand und das Angemessene vermissen, wenn er mit Gerald Waitz, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Brixia, zum Pressesprecher des Justizministeriums mache - einer Burschenschaft, die bekannt wurde, weil eines ihrer Mitglieder einen jüdischen Friedhof geschändet hat, ein anderes aufgrund des NS-Verbotsgesetzes verurteilt wurde.

Auch die von Böhmdorfer für Februar anberaumte Medienrechts-Enquete, bei der als Vertreter der Anwaltschaft ein Rechtsanwaltsanwärter der ehemaligen Böhmdorfer-Kanzlei als Referent vorgesehen ist und der hinlänglich bekannte Senatspräsident Maurer Podiumsdiskutant ist, zeige das Amtsverständnis Böhmdorfers. Und schließlich verwies Jarolim noch auf die Versuche des Justizministers, sich beim Thema Konsumentenschutz zu profilieren und zu diesem Zwecke "die erfolgreichen Strukturen des Vereins für Konsumenteninformation" zu zerschlagen, um sich für das Ministerium mehr Einfluss zu sichern. Böhmdorfer verdiene jedenfalls das Prädikat "der untragbarste Minister der Zweiten Republik", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ah

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