Bartenstein zu Basel II: Ja zu klaren bankenaufsichtlichen Regelungen - Nein zur Benachteiligung mittelständischer Wirtschaft

Wien (PWK044) - Die Zielsetzung von Basel II, zur Sicherheit und Solidität des Finanzwesens als Grundvoraussetzung der Stabilisierung der internationalen Finanzarchitektur und zur Sicherstellung adäquater Wettbewerbsbedingungen beizutragen, wird von Wirtschafts-und Arbeitsminister Martin Bartenstein grundsätzlich unterstützt "Finanzkrisen auf internationaler Ebene haben wiederholt die Notwendigkeit klarer bankenaufsichtlicher Regelungen verdeutlicht. Es besteht aber die Gefahr, dass die bis jetzt vorliegenden neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zu einer Verteuerung der Kreditkonditionen und damit zu wirtschaftspolitisch unvertretbaren Benachteiligungen der mittelständischen Wirtschaft führen würden", stellte Bartenstein bei der Großveranstaltung zu Basel II in der WKÖ klar. Da in Österreich 99,5% der Unternehmen des Produktions- und Dienstleistungsbereiches KMUs mit insgesamt rund 1,4 Millionen Beschäftigten sind, müsse Basel II im Interesse der mittelständischen Wirtschaft entschärft werden.

Bei den internationalen Verhandlungen, beim Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und bei der Europäischen Kommission sind einige Fortschritte zur Neuregelung der Eigenkapitalvorschriften bereits erreicht worden, machte Bartenstein aufmerksam. So beispielsweise die Einführung eines auf bankinterne Ratings gestützten Ansatzes zur Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko, die Festlegung des ermäßigten Gewichtungssatzes in Höhe von 50% für den gewerblichen Hypothekarkredit, die Berücksichtigung verminderter Kreditrisiken im Privatkreditgeschäft bei den auf bankinterne Ratings gestützten Ansätzen und damit die Schaffung einer wesentlichen Voraussetzung für angemessene Anrechnungsansätze für Kredite auch an Klein- und Mittelbetriebe. Auch die Verschiebung des Inkrafttretens von Basel II vom 1.1.2004 um ein Jahr weise in die richtige Richtung.

Weitere Schritte müssten allerdings folgen. Bartenstein hat die wesentlichen Forderungen auch bereits an die zuständigen Kommissare Bolkestein und Liikannen im Dezember per Brief übermittelt:

1. Kredite an Unternehmen bis zu einer noch festzulegenden Höhe, wobei 5 Mio. Euro zur Zeit in Diskussion stehen, sollen in den Eigenmittelunterlegungsvorschriften für Banken gleich behandelt werden wie Privatkredite, zumal der weitaus überwiegende Teil der Unternehmen aufgrund ihrer Rechtsform und den daraus resultierenden persönlichen Haftungsverhältnissen zumindest tendenziell Privatkunden sind;
mit der Grenze von 5 Mio Euro würden rund 97% der österreichischen Unternehmen von Basel II praktisch nicht betroffen sein.

2. dingliche Sicherheiten - ihrem tatsächlichen Wert entsprechend -sollen im Katalog anerkennungsfähiger Sicherheiten Berücksichtigung finden und

3. langfristige Kredite, welche üblicherweise ausschließlich den betriebswirtschaftlich sinnvollen, fristenangepassten Finanzierungsbedarf abdecken, sollen nicht pönalisiert werden dürften.

4. Die Europäische Kommission soll eine Studie über die wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Zugang zur Bankenfinanzierung für Klein- und Mittelunternehmen in Auftrag geben (Projekt "Basel II und Rating von KMU").
Dazu hat der Basler Ausschuss bereits den Zeitplan verschoben, um eine dritte Impact Study durchzuführen, mit dem Ziel, die Auswirkungen auf die KMU zu untersuchen.
Dies kann bereits als Erfolg verbucht werden, da bis vor wenigen Monaten das Bewusstsein über die Auswirkungen der neuen Eigenkapitalvorschriften auf KMU sicher noch nicht im notwendigen Ausmaß vorhanden war.

Die österreichischen KMUs und deren Beschäftigten stehen für den Wirtschafts- und Arbeitsminister im Vordergrund. "Ich werde daher weiterhin auf europäischer Ebene Verbündete suchen und in den Europäischen Räten unseren Einfluss geltend machen. Gekoppelt mit den Anstrengungen von Präsident Leitl auf der Ebene der europäischen Interessensvertretungen wird Basel II für die österreichischen Unternehmungen der Giftzahn gezogen werden", zeigte sich Bartenstein überzeugt. (Ne)

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