FEKTER "ÄUSSERST BEFREMDET" ÜBER ENTLARVENDES VERHALTEN JAROLIMS

SPÖ-Justizsprecher zieht medialen Auftritt seiner Arbeit im Justizausschuss vor

Wien, 17. Jänner 2002 (ÖVP-PK) "Äusserst befremdet" ist ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter über das Verhalten des SPÖ-Justizsprechers und stellvertretenden Vorsitzenden im parlamentarischen Justizausschuss, SPÖ-Abg. Dr. Jarolim. "Obwohl heute der Unterausschuss des Justizausschusses tagt, hat der Nationalratsabgeordnete Jarolim einen medialen Auftritt seiner Arbeitspflicht als Abgeordneter und Mitglied des Unterausschusses des Justizausschusses vorgezogen. Das entlarvt einmal mehr die Fundamental-Opposition der SPÖ: mediales Getöse statt Ausschussarbeit, Pressekonferenz statt Ausschusssitzung. Dass auch Jarolim an diesem Strang zieht, enttäuscht mich. Denn die Justizpolitik sollte eigentlich über solchen parteitaktischen Spielchen stehen", bedauerte Ausschuss-Vorsitzende Fekter heute, Donnerstag.****

Die heutige Unterausschusssitzung sei seit langem im Parteienkonsens festgesetzt und angekündigt. "Warum Jarolim gerade heute zeitgleich eine Pressekonferenz abhalten musste, wo sich jeder andere Tag dieser Woche wohl besser angeboten hätte, ist mir schleierhaft. Doch dies wird Jarolim weniger seinen Ausschuss-Kolleginnen und -Kollegen als eher seinen Wählerinnen und Wählern erklären müssen. Denn die haben ihn gewählt, um im Parlament für sie zu arbeiten und nicht einen Teil der Ausschuss-Sitzung mit einer umfangreichen und wichtigen Tagesordnung zu ‚schwänzen‘, um in einer Pressekonferenz mit geringer Beteiligung politisches Kleingeld zu schlagen", ist Fekter überzeugt.
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