Zuk-Diskussion: Überwachungsstaat Österreich?

Maier kritisiert Datenschutzpolitik der Regierung

Wien (SK) "Die Datenschutzpolitik der Regierung schaut so aus, dass man durch die Einführung neuer technischer Systeme, wie etwa biometrischer Verfahren oder Navigationssysteme, die Überwachung des Einzelnen, unter dem Vorwand der Sicherheitserhöhung, möglich macht. Man will die Daten des Einzelnen mittels Bürgerkarte oder Chipkarte erfassen, ohne dass man weiß, was mit diesen Daten geschieht", kritisierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier den Umgang mit persönlichen Daten in Österreich, im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Zukunftswerkstätte zum Thema "Überwachungsstaat Österreich?". Mitdiskutiert haben Florian Klenk, Redakteur der Stadtzeitung FALTER, Ministerialrat Heinrich Pawlicek, Leiter der Abteilung Pass- und Fremdenpolizei im Innenministerium, sowie Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, unter der Leitung von Kurt Stürzenbecher, SPÖ-Klubsekretär. ****

"Die Datenschutzkommission und der Datenschutzrat müssen aufgewertet werden", forderte Maier. In Österreich sei leider noch kein Bewusstsein darüber vorhanden, was mit Daten alles geschehen könne, der Spitzelskandal habe aber gezeigt, wie damit umgegangen werde. "Derzeit haben wir noch keine klare gesetzliche Regelung, inwieweit biometrische Verfahren, wie Fingerprints oder Gesichtsscreening, überhaupt angewandt werden dürfen. Dazu ist eine Änderung des Datenschutzgesetzes notwendig", erklärte Maier.

Weiters sei zu kritisieren, dass es zwar im Bereich der neuen Ermittlungsmethoden klare Rechtsschutzbestimmungen gebe, jedoch im Tätigkeitsbereich der Detektive keine Rechtsschutzmittel für Betroffene vorhanden seien, so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. "Es gibt keine Möglichkeit, eine Auskunft über gespeicherte Daten zu erlangen, oder darüber, wie diese Daten verwendet werden", konstatierte Maier. Es sei ihm von Sicherheitsorganen bestätigt worden, dass Detektive beauftragt werden, wenn die Polizei nicht mehr weiterermitteln darf, kritisierte Maier.

Als weiteres Problem sehe er auch, dass im Unternehmensbereich zunehmend sogenannte Kundenbindungsmodelle erfunden werden, etwa mit Mitgliedskarten, auf Grund derer dann Konsum- und Bewegungsprofile erstellt werden, und die Werbemaßnahmen darauf abgestellt werden. Maier wies darauf hin, dass besonders die Verknüpfung dieser Daten mit offiziellen Daten heikel sei.

Klenk kritisierte die verstärkte Überwachung des öffentlichen Raumes mittels Kameraüberwachung durch private Firmen. Es müsse eine Kontrolle dafür geben, was mit diesen Daten passiere, so Klenk. Denn der Staat ziehe sehr oft falsche Schlüsse aus den Daten, daher müsse es mehr Transparenz darüber geben. Er sehe auch ein Problem bei polizeilichen Ermittlungen mittels anonymer Ermittler und anonymer Zeugen. Es bestehe hier die Gefahr, dass Instrumente, die eigentlich für die Terrorbekämpfung vorgesehen seien, bei "kleinen Kriminellen" eingesetzt würden, so Klenk.

"In Österreich werden Telefone siebenmal öfter überwacht als in den USA", kritisierte Zeger die Tendenz zum Überwachungsstaat in Österreich. Es gebe auch einen permanenten Druck von Behörden, die wissen wollen, was wer wann macht. Diesen Angriffen auf die Freiheit des Einzelnen müsse mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden, so Zeger. Es könne nicht sein, dass mit der Anlegung von diversen Evidenzen, wie der Bildungsevidenz, oder einer Personenkennzahl im Zentralen Melderegister, ein gläserner Mensch geschaffen werde, betonte Zeger.

Es gebe seit Jänner eine Personalausweis in Kartenform, jedoch werde es in absehbarer Zeit keinen Ausweis mit Chip geben, versicherte Pawlicek den Zuhörern. Biometrische Daten, wie Fingerabdrücke oder Gesichtsfelderkennung, hätten einen hohen Unsicherheitsfaktor, daher hätten sie in Reisedokumenten noch keinen Eingang gefunden, erklärte Pawlicek. (Schluss) sl

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK