Gradwohl: Neuerliche BSE-Diskussionsverweigerung der Regierungsparteien

"Molterer auf Tauchstation, wenn es um Konsequenzen und vertrauenssichernde Maßnahmen für die KonsumentInnen und Produzenten geht"

Wien (SK) Scharfe Kritik an Landwirtschaftsminister Molterer in Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des BSE-Betrugsfalls am Schlachthof Martinsberg übte SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Molterer, der sich gerne bei jeder sich bietenden Gelegenheit und in vielen seiner Aussendungen als "Lebensminister" bezeichne, stelle sich nun sogar über einen einstimmigen Beschluss der Präsidiale des österreichischen Parlaments, aus Aktualitätsgründen noch im Jänner einen außerordentlichen Landwirtschaftsausschuss zur Behandlung der BSE-Problematik und des "Fleischskandals" einzuberufen, kritisierte Gradwohl. Der Minister sei "auf Tauchstation, wenn es um Konsequenzen und vertrauenssichernde Maßnahmen für die KonsumentInnen und ProduzentInnen geht" und ignoriere diese gefährliche Problematik. Das Abblocken des Ausschusses stelle einmal mehr das demokratiepolitisch bedenkliche Verhalten der Regierung unter Beweis. Klar sei, dass mit Drüberfahren und Machtakrobatik in dieser sensiblen Frage garantiert keine befriedigende Lösung erzielt werden könne. ****

Damit bleibe, so der SPÖ-Agarsprecher, Molterer seiner defensiven, zögerlichen und vor allem im Sinne des Schutzes der Gesundheit und des Lebens der KonsumentInnen unzureichenden Linie treu. Gradwohl: "Nachdem die beiden Regierungsfraktionen im Parlament im Sinne des Landwirtschaftsministers bereits zweimal eine BSE-Debatte in den letzten Monaten verhindert hatten, die Futtermittelproben von 1998 auf 1999 reduzierten, Bauernbundkalender jahrelang - trotz Verbotes - Tiermehl in Futtermitteln empfahlen, setzt 'der Lebensminister' mit der Verweigerung der Zustimmung zu einem Landwirtschaftsausschuss seine bisherige Linie konsequent fort."

"Mit der Verweigerung einer offenen, problemorientierten und offensiven Diskussion und Handlungsweise wird vor allem das Vertrauen der KonsumentInnen in unserem Land weiter strapaziert. Die Leidtragenden werden die vielen ehrlich arbeitenden Rinderhalter in unserem Land sein", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ns/mm

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