Rothensteiner: Basel II muss sich mehr an den europäischen Banken- und Kundenstrukturen orientieren

Wien (PWK041) - "Die Basel II-Grundidee einer engeren Ausrichtung der Eigenkapitalausstattung von Banken an die tatsächlichen Risken ist zu begrüßen, wesentlich ist aber, in welcher Form sie umgesetzt werden sollen", sagt Walter Rothensteiner, Obmann der Sparte Bank & Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich und Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (RZB), weil so der Finanzsektor und damit eine wesentliche Säule der Wirtschaft gestärkt werden könnte.

Die bisherigen Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht sind für ihn allerdings noch zu wenig an den europäischen Verhältnissen auf Banken- und Kundenseite orientiert. "Basel II darf sich nicht nur an international tätigen Großbanken und deren Großkunden ausrichten, sondern muss die Gegebenheiten in Europa stärker berücksichtigen." fordert Rothensteiner, schließlich stützt sich etwa die österreichische Wirtschaft überwiegend auf KMU, die sich zu 70 Prozent über Bankkredite finanziert.

Die von den österreichischen Banken mitgetragene europaweite Kritik hat zwar zwischenzeitig zu einer zweimaligen Verschiebung des Zeitplanes und einer Entschärfung überzogener Regelungen geführt, dennoch sind noch wesentliche Fragen offen, um Basel II in vernünftigem Rahmen und ohne generelle Verteuerung bei den Kreditkonditionen umsetzen zu können.

Dementsprechend bringt Rothensteiner namens der Sparte Bank & Versicherung die folgenden Forderungen in die neue Verhandlungsphase zu Basel II ein:

keine höhere Eigenkapitalverpflichtung insgesamt
Erfüllbarkeit der Anforderungen auf breiter Basis
Erleichterungen für KMU-Finanzierungen
Anerkennung banküblicher Sicherheiten
keine Benachteiligung längerfristiger Kredite
partielle Anwendung von fortgeschrittenen Ansätzen
weniger komplexe Modelle
keine überzogenen Offenlegungsvorschriften

Ebenso wichtig sind für Rothensteiner begleitende Maßnahmen des österreichischen Gesetzgebers, die in Österreich selbst bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen sollen:

"Basel II will gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, in Österreich wird dieser Wettbewerb jedoch verzerrt. Insbesondere die EU-weit einzigartige Kreditvertragsgebühr sowie die hohen Gebühren für Grundbucheintragungen sorgen für hausgemachte Benachteiligungen der österreichischen Wirtschaft", sagt Rothensteiner, der die Leitl-Forderung zur Förderung von Eigenkapitalbildung bei Unternehmen als weitere Maßnahme begrüßt. (Ne)

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