Leitl: Klein- und Mittelbetriebe dürfen bei Basel II nicht unter die Räder kommen

Forderungen an die österreichische Bundesregierung: Steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne, neuer Schub für Venture-Capital, Abschaffung der Kreditvertragsgebühr

Wien (PWK040) - Die österreichische Wirtschaft ist in besonders hohem Ausmaß von der Neuregelung der Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute, die 2005 auf Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht in Kraft treten soll, betroffen. "Die Eigenkapitalquote in Österreich ist sehr niedrig und die Abhängigkeit von Bankfinanzierungen sehr hoch. Fast die Hälfte der österreichischen Betriebe (45 %) hat kein oder negatives Eigenkapital", betont Wirtschaftskammer Österreich Präsident Christoph Leitl heute, Donnerstag, bei einer Großveranstaltung zu Basel II gemeinsam mit Wirtschaftsminister Bartenstein, Generaldirektor Rothensteiner und Vizegouverneurin Tumpel-Gugerell in der WKÖ. 65 % der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich greifen auf Finanzierungen durch Banken zurück, der EU-Schnitt liegt bei 46 %, in den USA unter 20 %. "Würde Basel II nicht weiter entschärft, müssten die mittelständischen Unternehmen höhere Kreditzinsen leisten als bislang", so Leitl und präsentiert sein 5-Punkte-Forderungsprogramm an den Baseler Ausschuss:
1. Möglichst gleiche Behandlung von KMU-Krediten und Privatkundenkrediten
2. Weitreichende Anerkennung von Sicherheiten sowie von persönlichen Faktoren (sog. "soft facts" wie Unternehmerpersönlichkeit, etc.)
3. Sonderbestimmungen für Unternehmensgründungen
4. Keine Benachteiligung langfristiger Finanzierungen
5. Rasche Folgekostenabschätzung für Klein- und Mittelbetriebe VOR Beschluss der neuen Regeln

"Gleichzeitig muss Basel II zum Anlass genommen werden, die Finanzierungs- und Eigenkapitalstruktur in Österreich international anzupassen und die Schwächen auszumerzen", bemerkt Leitl und formuliert seine Forderungen an die Bundesregierung:
- Die steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne um das Eigenkapital zu fördern. Nicht betrieblich genutztes Kapital auf Sparbüchern wird derzeit mit 25 % endbesteuert, Gewinne, die in den Betrieb reinvestiert werden, bis zu 50 %.
- Neuen Schub für Venture-Finanzierungen, da es durch die verstärkte Risikoorientierung der Banken wichtiger wird, alternative Finanzierungsformen zu finden.
- Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, da dies vor allem Klein- und Mittelbetriebe erschwert, notwendige Investitionen und somit Innovationen zu setzen.

Die WKÖ sowie deren Bundeskreditsparte betreiben seit über zwei Jahren intensive Interessenvertretungstätigkeit in engem Kontakt mit den europäischen KMU-Verbänden UEAPME und Eurochambres sowie verschiedenen Wirtschaftsverbänden anderer EU-Staaten, insbesondere Deutschland. "Als neuer Präsident von Eurochambres, des Verbandes der Europäischen Industrie- und Handelskammern, werde ich unser Lobbying auf europäischer Ebene verstärkt betreiben: bei der Kommission, beim Europäischen Parlament und beim Baseler Ausschuss. Eurochambres vertritt in 36 Ländern rund 18 Mio Unternehmen, von denen 95 % KMUs sind. Daher ist die Eurochambres-Linie mit der österreichischen in Sachen Basel II ident.
Jedes Eurochambres-Lobbying ist somit auch Österreich-Lobbying." (Ne)

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