WESTENTHALER: Breite rot-weiß-rote Bewegung gegen Atomkraft

Zeman schadet seinem eigenen Land

Wien, 2002-01-17 (fpd) - "Das Anti-Temelin-Volksbegehren läuft gut, es gibt eine rege Teilnahme in Österreich, aber es ist noch nicht gelaufen und der Erfolg ist noch nicht gesichert", sagte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobfrau VK Dr. Susanne Riess-Passer.****

Diejenigen, die noch nicht dort gewesen seien, müßten sich jetzt überlegen, diese rot-weiß-rote Initiative zu unterstützen. Das Anti-Temelin-Volksbegehren sei die letzte Chance, das AKW Temelin zu verhindern, und sollte somit der Anfang vom Ende Temelins sein. Jede einzelne Unterschrift für dieses Volksbegehen sei wichtig. "Wer die Bedrohung aus Tschechien nicht will, muß das Volksbegehren unterschreiben", stellte Westenthaler erneut klar.

Die Aussagen Zemans bezeichnete Westenthaler als unglaubliche Provokation und warf dem tschechischen Ministerpräsidenten Präpotenz und Selbstherrlichkeit vor. Auch schade Zeman damit seinem eigenen Land massiv. Wie der freiheitliche Klubobmann betonte, erwarte er sich auch eine deutliche Stellungnahme des Bundespräsidenten.

Mit einer regen Beteiligung steige auch die Chance, daß die Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt würden. Westenthaler sprach von einer neuen breiten rot-weiß-roten Bewegung gegen Atomkraft. Auch die Grünen seien mittlerweile zerknirscht. Nicht nur freiheitliche Wähler und Funktionäre würden das Volksbegehren unterstützen, sondern auch sozialistische Wähler und Funktionäre und solche der ÖVP. Es sei beachtlich, wenn Gemeinden quer durch Österreich Resolutionen verabschieden würden. Allein in der Steiermark gebe es fünfzehn solcher Resolutionen von SPÖ- und ÖVP-Gemeinden, so etwa aus der Gemeinde Obdach, in der auch die Weiterverfolgung der Nullvariante gefordert werde. Auch dies trage zum Erfolg der rot-weiß-roten Initiative bei und bringe auch ein Umdenken bei den anderen Parteien.

Im letzten Ministerrat habe es einen umfangreichen Bericht des Umweltministers zu den letzten beiden Störfällen und zur Privatisierung Temelins gegeben, berichtete Westenthaler. Die EDF sei bereit, den geforderten Preis zu bezahlen, der Verkauf scheitere aber daran, daß Tschechien keine Sicherheitsgarantien gebe. Gegenüber Österreich hätten sie allerdings von Sicherheitsgarantien gesprochen. Das sei widersprüchlich.

Wie Westenthaler betonte, wolle man das Instrument Volksbegehren überhaupt aufwerten im Interesse der direkten Demokratie und von mehr Mitsprache der Bevölkerung. Im Demokratiepaket sei eine zwingende Volksabstimmung ab fünfzehn Prozent Unterstützung eines Volksbegehrens vorgesehen. "Ich wüßte nichts, was dagegen spräche, außer, die SPÖ setzt ihren Kurs fort und will nicht mehr direkte Mitsprache des Volkes", so Westenthaler, auf dessen Initiative hin es am 24. Jänner ein erstes Klubobmännergespräch zu diesem Thema geben wird. (Schluß)

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