Temelin-Volksbegehren: Dialog gegen Demagogie Personenkomitee "Stimmen für Europa" fordert neue politische Initiative

"Jetzt ist endgültig bewiesen, dass es bei diesem Volksbegehren nicht um Temelin, sondern um die politische Ausbeutung tief sitzender Feindschaftsgefühle geht, deren Überwindung ein Hauptziel der europäischen Integration ist." Zu diesem Schluss kommt man in der überparteilichen Personeninitiative "Stimmen für Europa - Veto, nein danke", die von Anbeginn gegen dieses Volksbegehren Stellung bezogen hat.

Nach dem jüngsten verbalen Schlagabtausch zwischen dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider müsse man umso mehr bedauern, dass eine ernste Frage der Energiepolitik zum Spielball parteipolitischer Interessen und künstlich aufgeheizter Emotionen geworden ist. Mit Vorwürfen wie "Postfaschist" und "Postkommunist" würde jede sinnvolle Lösung des Sachproblems Kernenergie verbaut. Genau das hat die Initiative "Stimmen für Europa - Veto, nein danke!" immer befürchtet und davor gewarnt.

"Mehr denn je ist jetzt eine Rückkehr aller vernünftigen Kräfte zu einem aufrichtigen und sachlichen Dialog notwendig," wird in der Presseerklärung gefordert. "Den Ausritten unbeherrschter Demagogen muss rasch eine neue politische Initiative des guten Willens von österreichischer und von tschechischer Seite entgegengesetzt werden."

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