Pirklhuber: Molterer verweigert Auskunft zu Konsequenzen des ersten BSE-Falles

Ungeheuerliche Vorgangsweise von FPÖ und ÖVP

Wien (OTS) "Statt dem Parlament Rede und Antwort betreffend des BSE-Betrugs-Falles zu stehen, versucht Landwirtschaftsminister Molterer das Thema abzuwürgen", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Agrarsprecher der Grünen, das Ansinnen der ÖVP jeden Termin für einen Landwirtschaftsausschuß im Jänner zu hintertreiben. "Es ist bezeichnend für seine mangelnde Problemlösungsbereitschaft, daß Molterer sich den Fragen der Opposition zur Abwicklung der Rindfleisch-Exporterstattungen in Österreich oder der notwendigen Vorsorge- und Kontrollmaßnahmen nicht stellen will", so Pirklhuber, der daher eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an Bundesminister Molterer betreffend Export-Förderungen eingebracht hat.

Am 20. Dezember 2001 hatte die Präsidiale des Parlamentes auf Antrag der Grünen vereinbart, daß ein nächster Termin des Landwirtschaftsausschusses durch die Klubdirektoren Anfang Jänner koordiniert wird. "Nun teilt die ÖVP mit, daß im Jänner kein Ausschußtermin stattfinden werde, da man keine Zeit hätte", erläutert Pirklhuber die Hintergründe.

Ebenso verweigert der FPÖ-Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Abg. Alois Pumberger, die Aufnahme zweier Grüner Anträge zur Kontrolle in den Schlachthöfen und Maßnahmen anläßlich des ersten BSE-Falles in Österreich auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses am 24. Jänner zu nehmen. "Offensichtlich ist auch BM Haupt - trotz vollmundiger Ankündigung, er werde gegen die Fleischmafia vorzugehen - nicht bereit, sich der politischen Debatte zu stellen", kritisiert Pirklhuber.

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